Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Stellvertretend für Landrat Hans Walker informierte Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Schulentwicklungsplanung des Landkreises Börde im Bereich der Berufsbildenden Schulen für die Schuljahr 2016/17 bis 2020/21

Der Landkreis Börde ist Träger von zwei Berufsbildenden Schulen an den Standorten Haldensleben und Oschersleben. Die Berufsbildende Schule Haldensleben bleibt aufgrund stabiler Schülerzahlen von der Gefährdung der Eigenständigkeit über den Planungszeitraum unberührt.

Die Schülerzahlen der Schule in Oschersleben liegen derzeit unterhalb der erforderlichen Mindestschülerzahlen. Zum Erhalt der beiden eigenständigen Berufsschulstandorte hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 02.12.2015 mit Beschluss Nr. 2015/40/0205 die Schulentwicklungsplanung der Berufsbildenden Schulen gefasst.

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat per Verfügung vom 13.05.2016 (Posteingang am 24.05.2016) diesen Beschluss mit folgender Maßgabe bestätigt:

„Da die Berufsbildenden Schulen in Oschersleben die geforderte Mindestgröße von 600 Vollzeitschülerinnen/-schülern unterschreiten, gilt die Bestätigung des Standortes in Oschersleben bis 31.07.2019. Der Schulentwicklungsplan ist bis spätestens 31.12.2018 fortzuschreiben.“

Zu den ab 01.08.2016 neu beantragten Bildungsgängen ergeht ein gesonderter Bescheid.

• Symbolische Verkehrsfreigabe Kreisstraße 1267 Remkersleben / Bergen

Die symbolische Verkehrsfreigabe der Kreisstraße 1267 zwischen Remkersleben und Bergen erfolgt am 06.06.2016 um 11:00 Uhr. Treffpunkt ist am Ortsausgang in Bergen.

Die alte Pflasterstraße mit einer Verkehrsspur wurde durch eine DIN-gerechte Asphaltstraße abgelöst.

• Angelegenheiten der Migration

Bis zum 17.05.2016 wurden 267 Personen im Jahr 2016 aufgenommen und untergebracht. Für die 21. Kalenderwoche und auch für den 30.05.2016 sind keine Zuweisungen geplant.

Die Transfere an den Montagen werden jeweils in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Börde durchgeführt. Soweit für die ankommenden Flüchtlinge ein Erstbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorliegt, wird sofort der SGB II-Antrag ausgefüllt und angenommen.

Die Zusammenarbeit in Bezug auf den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II zwischen Landkreis und Jobcenter funktioniert reibungsarm.

Per 25.04.2016 sind im Jobcenter Börde 583 Personen registriert.

Die derzeit freien Unterbringungskapazitäten belaufen sich auf 823 Plätze, wobei die Not- und Zwischenunterkunft „Körling“ im Sülzetal zum 30.06.2016 gekündigt ist.

Gegenwärtig ist im Diskussionsprozess der „Entwurf eines Leitfadens für Aufnahmekommunen zur Unterbringung, Leistungsgewährung sowie Beratung und Betreuung von anerkannten Schutzsuchenden mit Leistungsansprüchen nach dem SGB II und SGB XII“. Termin für die Stellungnahme der Landkreise gegenüber dem Landkreistag Sachsen-Anhalt ist der 20.05.2016.

• Länderübergreifende Entwicklung im „Drömling“

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beabsichtigen die Gebiete des Naturparks „Drömling“ und das Projektgebiet „Niedersächsischer Drömling“ bis 2018 zu einem länderübergreifenden Biosphärenreservat zu entwickeln. Die Finanzierung soll durch beide Bundesländer sichergestellt werden. Hierzu erfolgten entsprechende Kabinettsbeschlüsse bzw. Festlegungen in den Koalitionsvereinbarungen in beiden Ländern.

Sitz der Verwaltung soll in Oebisfelde sein.

Das Biosphärenreservat stellt keine Schutzkategorie nach Naturschutzrecht dar, welche weitere Restriktionen nach sich zieht. Die bestehenden Naturschutzgebiete behalten somit ihre Gültigkeit. Der „Drömling“ wird als naturräumliche Einheit mit seinem sozioökonomischen und wirtschaftlichen Gefüge als Biosphärenreservat zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten und einer auf die Besonderheiten der Region abgestimmter wirtschaftlicher und touristischer Entwicklung zielgerichtet weiterentwickelt.

Frank Hüttemann (SPD) kam 16:10 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 42 Kreistagsmitglieder anwesend.

• Neubau Kreishaus in Haldensleben

Die Arbeiten zum Neubau liegen im Zeitplan.

Gegenwärtig wird die Bewehrung der Bodenplatte gefertigt. Der erste Guss von 3 Fundamentabschnitten ist in der 21. Kalenderwoche geplant. Der Montagebeginn ist für Juni 2016 geplant.