Vorlage - 2016/Abf/0293  

Beschlussvorschlag:

An Stelle von Frau Schuster bestellt der Kreistag auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes, als neuen Vertreter der beim Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ Beschäftigten im Betriebsausschuss Abfallentsorgung, für die Dauer der restlichen Wahlperiode

Herrn Sebastian Mitreiter.

Sachdarstellung, Begründung:

Nach § 8 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt
(Eigenbetriebsgesetz – EigBG LSA) in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ist für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes ein beschließender Ausschuss (Betriebsausschuss) zu bilden.

Der § 4 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" bestimmt die Anzahl der Beschäftigtenvertreter in dem Betriebsausschuss mit Drei.

Gemäß § 8 Abs. 3 EigBG LSA werden die Beschäftigtenvertreter durch den beim Eigenbetrieb gebildeten Personalrat vorgeschlagen und durch den Kreistag bestellt.

Als Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss Abfallentsorgung wurden Frau Stephanie Schuster, Frau Ilona Müller und Frau Fließ seinerzeit bestellt.

Frau Stephanie Schuster befindet sich derzeit in Elternzeit und wird anschließend im Juli 2016 aus persönlichen Gründen aus dem Eigenbetrieb ausscheiden.

Aus diesem Grund wird ein neuer Beschäftigtenvertreter im Betriebsaus- schuss bestellt.

Die vom Personalrat einzureichende Vorschlagsliste umfasst mindestens doppelt so viele Vorschläge wie Beschäftigtenvertreter zu bestellen sind; der Kreistag kann die
Vorschlagsliste ergänzen.

Für die Bestellung der neuen Beschäftigtenvertreter hat der Personalrat des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" eine Vorschlagsliste vorgelegt, die folgenden Vorschläge umfasst:

1.      Herr Sebastian Mitreiter

2.      Frau Maria Lange.

Der neue Vertreter wird für die Dauer der restlichen Wahlperiode bestellt.