Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 25.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 - Bericht Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse 2016-05-25
zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Czernitzki - Dublin-Verfahren
Nachtrag zu TOP 7
zu TOP 7 - nachrichtliche Anlage zur Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2016 Einwendung Martin Schindler

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.03.2016 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Umschuldung eines Kredites im Jahr 2016  
2016/20/0288  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2016 gemäß § 108 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung eines Kredites unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.
  2. Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.
  3. Die Restlaufzeit des umgeschuldeten Kredites beträgt 10 Jahre.
  4. Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 3,0 v.H. nicht übersteigen.
  5. Der Kredit für die Umschuldung ist bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen des Förderprogramms STARK II aufzunehmen.

 

 

   
    06.04.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/20/0288   
   
   
    25.05.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/20/0288   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2016 gemäß § 108 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung eines Kredites unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.
  2. Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.
  3. Die Restlaufzeit des umgeschuldeten Kredites beträgt 10 Jahre.
  4. Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 3,0 v.H. nicht übersteigen.
  5. Der Kredit für die Umschuldung ist bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Rahmen des Förderprogramms STARK II aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:zweiundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/20/0288 erhoben.

Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2016/20/0303  
Ö 6.3  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2016/20/0291  
Ö 6.4  
Neuorganisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
2016/80/0306  
Ö 6.5  
Änderung der Besetzung des Beschäftigtenvertreters im Betriebsausschuss Abfallentsorgung  
2016/Abf/0293  
Ö 6.6  
Einvernehmensherstellung zwischen dem Schulträger (Gemeinde Barleben) und dem Träger der Schulentwicklungsplanung (Landkreis Börde) zur beabsichtigten Umwandlung der Sekundarschule Barleben in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2016/17  
Enthält Anlagen
2016/40/0300  
Ö 6.7  
Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung)  
Enthält Anlagen
2016/ReM/0304  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 - Bericht Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse 2016-05-25 (129 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Czernitzki - Dublin-Verfahren (42 KB)    
Anlage 8 8 Nachtrag zu TOP 7 (15 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP 7 - nachrichtliche Anlage zur Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2016 Einwendung Martin Schindler (118 KB)