Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 19. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 19. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 18.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:21
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.2 - Beantwortung der Anfrage von Hr. Senkel - Entwicklung der Personalaufwendungen 2015 bis 2016
zu TOP 3 - Beantwortung der Einwohneranfrage von Fr. Faulhaber - Fragen zur Migration

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 06.04.2016 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2016/20/0303  
Ö 6.2  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2016/20/0291  
Ö 6.3  
Neuorganisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
2016/80/0306  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    11.05.2016 - Betriebsausschuss "Abfallentsorgung"
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    11.05.2016 - Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    18.05.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/80/0306   
   
   
    25.05.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/80/306   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:einundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

Ö 6.4  
Änderung der Besetzung des Beschäftigtenvertreters im Betriebsausschuss Abfallentsorgung  
2016/Abf/0293  
Ö 6.5  
Einvernehmensherstellung zwischen dem Schulträger (Gemeinde Barleben) und dem Träger der Schulentwicklungsplanung (Landkreis Börde) zur beabsichtigten Umwandlung der Sekundarschule Barleben in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2016/17  
Enthält Anlagen
2016/40/0300  
Ö 6.6  
Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung)  
Enthält Anlagen
2016/ReM/0304  
Ö 6.7  
Bericht zur Bildung eines Integrationsbeirates  
Enthält Anlagen
2016/FB3/0305  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.2 - Beantwortung der Anfrage von Hr. Senkel - Entwicklung der Personalaufwendungen 2015 bis 2016 (13 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 3 - Beantwortung der Einwohneranfrage von Fr. Faulhaber - Fragen zur Migration (66 KB)