Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Tiedge berichtete von einem Artikel in der Volksstimme vom 18.05.2016 über die Untersagung des Landkreises gegenüber dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) einen Vergleich im Zuge der Herstellungsbeiträge mit den Bürgern abzuschließen.

Herr Kluge erklärte, dass es sich hierbei um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt. Der Landkreis hat vom Landesverwaltungsamt ein Schreiben erhalten, die dieses Vorgehen fordern, so dass kein Handlungsspielraum gegeben ist.

Norbert Eichler (CDU) ergänzte, dass im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz alle zahlen sollten und somit die Untersagung gerecht ist.

Herr Hüttemann fügte hinzu, dass der WWAZ aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet ist, Einnahmen zu erzielen und der Landkreis somit lediglich die Rechtsaufsicht ausübt.

Bezugnehmend zum Redebeitrag von Herrn Kluge zum Nachtragshaushalt bat Herr Keindorff um nähere Erläuterungen, wie die Haushaltskonsolidierung durch die Festlegungen im Koalitionsvertrag einfacher sein sollen.

Herr Kluge erklärte, dass die Haushaltskonsolidierung durch die Erhöhung der Finanzmasse, die bereitgestellt wird, vereinfacht wird. Die Kommunen haben dadurch die Chance aus eigener Kraft zu konsolidieren, da die Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern in den Gemeinden verbleiben und nicht wie bisher gegengerechnet werden sollen. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt muss nun dementsprechend angespasst werden.