Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge informierte über folgende Eckpunkt:
Am 06.06.2016 erfolgt die symbolische Verkehrsfreigabe der Kreisstraße 1267 zwischen Remkerslebenund Bergen. Treffpunkt ist am Ortsausgang in Bergen. Die alte Pflasterstraße wurde mit einer Verkehrsspur durch eine DIN-gerechte Asphaltstraße abgelöst. Finanziert wurde der Ausbau mit 200.00 EUR Eigenmittel und 800.000 EUR Förderung vom Land Sachsen-Anhalt. Die Bauzeit für die 2.675 Meter lange und 6 Meter breite Straße betrug 5 Monate.
Bis zum 17.05.2016 wurden 267 Personen aufgenommen und untergebracht. Für die 21. Kalenderwoche sind keine Zuweisungen geplant. Die Transfere an den Montagen werden jeweils in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Börde durchgeführt. Soweit für die ankommenden Flüchtlinge ein Erstbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorliegt, wird vor Ort der SGB II-Antrag ausgefüllt und angenommen. Die Zusammenarbeit in Bezug auf den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II zwischen Landkreis und Jobcenter funktioniert reibungsfrei. Mit Stand vom 25.04.2016 sind im Jobcenter Börde 583 Personen registriert.
Die derzeit freien Unterbringungskapazitäten belaufen sich auf 751 Plätze, wobei die Not- und Zwischunterkunft „Körling“ zum 30.06.2016 gekündigt ist.
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beabsichtigen die Gebiete des Naturparks „Drömling“ und das Projektgebiet „Niedersächsischer Drömling“ bis 2018 zu einem länderübergreifenden Biosphärenreservat zu entwickeln. Die Finanzierung soll durch beide Bundesländer sichergestellt werden. Hierzu erfolgten entsprechende Kabinettsbeschlüsse bzw. Festlegungen in den Kaolitionsvereinbarungen in beiden Ländern.
Sitz der Verwaltung soll in Oebisfelde sein.
Die Arbeiten zum Neubau liegen im Zeitplan. Gegenwärtig wird die Bewehrung der Bodenplatte gefertigt. Der erste Guss von 3 Fundamentabschnitten ist für die 21. Kalenderwoche geplant. Montagebeginn ist im Juni 2016 geplant. Das Ausschreibungsergebnis des Rohbaus zeigt, dass die Planung und die Kosten im Limit liegen.
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