Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 17. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 17. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 14.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:39
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 7 - Präsentation zum Förderprogramm STARK III
zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse 2018-02-14
zu TOP 6.9 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat
zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Friedrich Rabe - Kreisstraße zwischen Altenweddingen und Wolmirsleben
zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Regina Blenkle - Jahresabschlüsse
zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Klaus Czernitzki - Pflegeeltern

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 15.11.2017 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Das Leitbild des Landkreises Börde im Kontext der Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes  
Enthält Anlagen
2018/StS/0535  
Ö 6.2  
Erste Änderung der Besetzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses  
2017/BKT/0521  
Ö 6.3  
Antrag der Kreistagsfraktion der FUWG zur "Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung"  
Enthält Anlagen
2018/UWG/0527  
Ö 6.4  
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2018/40/0538  
Ö 6.5  
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
2018/38/0526  
Ö 6.6  
Information über die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2017  
2018/20/0525  
Ö 6.7  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2018  
2018/20/0530  
Ö 6.8  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2018/20/0534  
Ö 6.9  
Weisung an den Verwaltungsrat der Kommunalservice Landkreis Börde Anstalt des öffentlichen Rechts zur Beschlussfassung über die Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung - AES)  
Enthält Anlagen
2018/80/0531  
Ö 6.10  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  
2018/80/0189  
Ö 6.11  
Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben  
2018/80/0192  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Entsendung der weiteren Vertreter in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben gemäß Beschluss-Nr.: 2014/80/0028 vom 02.07.2015 wird zurückgenommen.

 

  1. Auf Grund des Beschlusses zur Vorlage Nr.: 2015/80/0153 (Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben) entsendet der Landkreis Börde für die verbleibende Dauer der Wahlperiode des Kreistages

 

  1. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  2. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  3. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  4. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  5. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion Die Linke)
  6. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der FDP)
  7. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion der FUWG)
  8. ……………………………… (auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN/

  PIRATEN)

als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben.

 

  1. Die weiteren Vertreter/innen nach Ziffer 2. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Gesellschafterversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich, zu unterrichten.

 

 

   
    07.02.2018 - Kreisausschuss
    Ö 6.13 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2018/80/0192   
   
   
    14.02.2018 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.11 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2018/80/0192   
   

Beschluss:

 

  1. Die Entsendung der weiteren Vertreter in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben gemäß Beschluss-Nr.: 2014/80/0028 vom 02.07.2015 wurde zurückgenommen.

 

  1. Auf Grund des Beschlusses zur Vorlage Nr.: 2015/80/0153 (Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben) entsendet der Landkreis Börde für die verbleibende Dauer der Wahlperiode des Kreistages

 

  1. Herrn Dr. Ernst Isensee (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  2. Herrn Torsten Schubert (auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
  3. Herrn Jörg Methner (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  4. Herrn Martin Schindler (auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
  5. Frau Petra Hort (auf Vorschlag der Fraktion Die Linke)
  6. Herrn Jens Ackermann (auf Vorschlag der Fraktion der FDP)
  7. Frau Regina Blenkle (auf Vorschlag der Fraktion der FUWG)
  8.      Herrn Marc Blanck (auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN/PIRATEN)

 

als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben.

 

  1. Die weiteren Vertreter/innen nach Ziffer 2. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Gesellschafterversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich, zu unterrichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:siebenundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2018/80/0192 erhoben.

Ö 7  
Mündlicher Bericht zum Förderprogramm STARK III Berichterstatterin: Katrin Arnold, Leiterin des Fachdienstes Gebäudemanagement      
Ö 8  
Anfragen und Anregungen      
N 9     (nichtöffentlich)    
N 10     (nichtöffentlich)    
N 10.1     (nichtöffentlich)   2018/68/0528  
N 11     (nichtöffentlich)    
Ö 12  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 13  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 7 - Präsentation zum Förderprogramm STARK III (762 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 5 - Bericht beschließende Ausschüsse 2018-02-14 (161 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 6.9 Beantwortung der Anfrage von Herrn Hüttemann zum Weisungsrecht ggü. dem Verwaltungsrat (571 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Friedrich Rabe - Kreisstraße zwischen Altenweddingen und Wolmirsleben (180 KB)    
Anlage 7 7 zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Regina Blenkle - Jahresabschlüsse (141 KB)    
Anlage 8 8 zu TOP 8 - Beantwortung der Anfrage von Klaus Czernitzki - Pflegeeltern (77 KB)