Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:
Am 14.03.2018 erfolgt die Grundsteinlegung für den Ersatzneubau der Förderschule mit dem Schwerpunkt Körperbehinderung in Magdeburg. Dies ist eine gemeinschaftliche Schule der Landkreise Jerichower Land, Salzlandkreis und Börde sowie der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Landeshauptstadt wird dabei Bauherr sein.
Am 14.03.2018 fasst die Regionalversammlung des Zweckverbandes der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg die Abwägungsbeschlüsse über die eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum ersten Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes. Die öffentliche Auslegung des ersten Entwurfs erfolgte vom 11.07. bis 11.10.2016. Von Oktober 2016 bis Ende 2017 wurden die Abwägungsbeschlüsse erarbeitet.
Maßgebend für die Erarbeitung des Radwegekonzeptes des Landkreises sind die Kriterien des Nationalen Radverkehrsplans 2020 und des Landesradverkehrsplans Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Radverkehrsforschung. Das Vorhaben wird aus dem Programm „Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt“ zu 61,53 Prozent gefördert. Der Landkreis erhält für das 130.000 EUR-Projekt einen Zuschuss des Landes in Höhe von 80.000 EUR. Für die Erarbeitung des qualifizierten Radwegekonzeptes wurde das Planungsbüro BTE – Tourismus- und Regionalberatung Hannover beauftragt.
Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist es, durch geeignete Projektideen die Region Naturpark Elm-Lappwald, Landkreis Börde und südliche Altmark touristisch weiter zu erschließen. Das Tourismuskonzept wird durch das europäische Strukturförderprogramm „LEADER/CLLD“ sowie durch die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen des Förderprogramms ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) gefördert. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt dabei 35.000 EUR, welcher im Haushalt 2017 veranschlagt war. Projektpartner sind die LEADER-Aktionsgruppen „Grünes Band“ (im Landkreis Helmstedt), „Flechtinger Höhenzug“, „Rund um den Drömling“, „Colbitz-Letzlinger-Heide“, „Börde“ und „Bördeland“ sowie die ILE-Region „Elm-Schunter“ (im Landkreis Helmstedt).
Nach der öffentlichen Ausschreibung wurde die Agentur „ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH“ aus Köln beauftragt, das Konzept zu erstellen. Es ist angedacht, das Tourismuskonzept im Herbst 2018 den kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Am 14.02.2018 fand zum Endlager Morsleben eine Beratung des Landrates mit dem Mitglied des Bundestages Manfred Behrens, dem Verbandsgemeindebürgermeister Flechtingen Mathias Weiß und dem Ortsbürgermeister Ingersleben Thomas Crackau statt. Hintergrund war die öffentliche Informationsveranstaltung am 09.02.2018 in Morsleben zum Thema „Der Weg aus der Offenhaltung in die Stilllegung. Wie geht es weiter?“. Durch die strukturelle Veränderung der Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) wird das Gewerbesteueraufkommen von Ingersleben geringer ausfallen. Ingersleben erhält bisher keine Strukturfördermittel, wie sie die Lagerstätten „Asse“ in Wolfenbüttel und „Schacht Konrad“ in Salzgitter erhalten.
Ergebnis der Beratung am 14.02.2018 war, dass die Aktivitäten über den Verwaltungsweg gegenüber dem Bund verstärkt werden müssen, um diese Strukturförderung ebenfalls zu empfangen. |
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