Tagesordnung - 21. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde

Bezeichnung:	21. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium:	5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum:	Mi, 15.06.2011	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 16:45
Raum:	- Sitzungsräume -
Ort:	Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung
Ö 3		Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2011
Ö 4		Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises
Ö 5		Vorlagen öffentlich
Ö 5.1		Erwerb von Geschäftsanteilen an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus	638/80/2011
Ö 5.2		Satzung des Landkreises Börde über den Ausgleich von Kosten für die Beförderung von Personen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr	643/80/2011
Ö 5.3		Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)	657/38/2011
Ö 5.4		Planfeststellungsverfahren für den geplanten Neubau der BAB A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin Verkehrseinheit VKE 1.1 - AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt - Stellungnahme des Landkreises Börde -	644/63/2011
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag bestätigt die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landkreises Börde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zum o.g. Planfeststellungsverfahren gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStr.G) sowie § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) LSA i.V.m. §§ 72 – 75 VwVfG.

	08.06.2011 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
	Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen
	Abstimmungsergebnis der Vorlage in der geänderten Fassung: Abstimmungsergebnis der Vorlage in der geänderten Fassung: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: keine Enthaltung: keine Die geänderte Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

	15.06.2011 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
	Ö 5.4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 644/63/2011
	Beschluss: Beschluss: Der Kreistag bestätigte die Stellungnahme des Landkreises Börde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zum Planfeststellungsverfahren gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sowie § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) LSA i. V. m. §§ 72 – 75 VwVfG in der Fassung des Änderungsbeschlusses. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 36 Ablehnung: 1 Enthaltung: 2 Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 644/63/2011 erhoben. Herr Bredthauer bedankte sich im Namen der Verwaltung für das Abstimmungsergebnis sowie für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Des Weiteren bedankte er sich bei den betroffenen Gemeinden für die abgegebenen Stellungnahmen, welche dann in die Stellungnahme des Landkreises eingefügt werden konnten. Er hofft, dass die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden weiter so kooperativ erfolgen kann. Auch Herr Dr. Daehre bedankte sich für die große Zustimmung zur BAB 14.
Ö 5.5		Änderung der Besetzung der Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des "Jobcenters Börde"	634/BKT/2011
Ö 5.6		Änderung der Besetzung der Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung"	653/BKT/2011
Ö 5.7		Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Börde am 10.07.2011	654/BKT/2011
Ö 5.8		Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21206-94050	655/68/2011
Ö 5.9		Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 87000-98500	656/20/2011
Ö 6		Anträge, Anfragen, Anregungen
Ö 7		Fragestunde für Einwohner
N 8		(nichtöffentlich)
N 9		(nichtöffentlich)
Ö 10		Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.06.2011
Ö 11		Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages
Ö 12		Schließung der Sitzung

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