Vorlage - 655/68/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 21206.94050 – Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben, Baumaßnahme Konjunkturpaket II –  in Höhe von 239.321,55 Euro zu.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag ist gemäß § 33 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Nr. 4 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) und § 5 Abs. 6 Punkt 3 der Hauptsatzung des Landkreises Börde zuständig für die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, deren Höhe im Einzelfall 100.000 Euro übersteigen.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen – Anhalt erfolgt der Umbau und die Sanierung der Sekundarschule „Albert Niemann“ in Erxleben. Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme betragen ca. 3.269.600,00 EUR. Davon werden über Mittel des Konjunkturpaketes II insgesamt 2.696.835,24 EUR realisiert und der Restbetrag über zusätzliche Eigenmittel.

 

Die Sanierung erstreckte sich auf die beiden Längsteile des Gebäudes und eines Verbinders. Weiterhin erfolgte die Errichtung einer Aula. Zur Umsetzung eines zweiten baulichen Rettungsweges wurden Flure vor den Seitenflügeln angebaut. Das Gebäude wurde durchgängig behindertengerecht hergerichtet und die Fassade mit einer Wärmedämmung versehen sowie das Flachdach saniert. Des Weiterein wurden die Heizkessel-Anlage und die Schulhofbefestigung erneuert sowie eine Sportfreianlage hergestellt. Die Maßnahme wird in diesem Jahr fertig gestellt und der Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn am 25.08.2011 wieder aufgenommen.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden an 9 Schulen des Landkreises Börde insgesamt 13 Investitionsmaßnahmen durchgeführt, von denen 12 Einzelmaßnahmen bereits vollständig abgeschlossen sind. Die Verwendungsnachweise wurden geprüft und es stehen noch insgesamt nicht verwendete Fördermittel in Höhe von 209.406,36 EUR zur Verfügung, welche mit Schreiben vom 01.03.2011 sowie 04.04.2011 für die Verwendung für die Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben beantragt wurden. Grundlage hierfür ist Punkt 2 des Beschlusses des Kreistages Nr. 349/III/2009 vom 01.07.2009, in dem der Landrat ermächtigt wurde, im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen, Änderungen vorzunehmen, um die Fördermittel in voller Höhe ausschöpfen zu können.

 

Zuzüglich der Eigenmittel des Landkreises Börde in Höhe von 29.915,19 EUR stehen somit insgesamt 239.321,55 EUR für die Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben zusätzlich zur Verfügung. Die Eigenmittel können aus der Haushaltsstelle 21206.94000 zur Verfügung gestellt werden. Die dort eingestellten Mittel waren für die Maßnahme Konjunkturpaket II in der Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben zusätzlich eingestellt und werden durch die Umverteilung der Mittel nicht mehr in voller Höhe benötigt.

 

Ich bitte um Zustimmung zu der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle        21206-94050 in Höhe von 239.321,55 EUR.

 

Anlagen: