Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Buchwald erklärte, dass der Verkehr zwischen Hötensleben und Barneberg nur zu 47 % als innerörtlicher Verkehr eingestuft wurde und somit diese Straße von einer Landesstraße zur Gemeindestraße abgestuft werden müsste. Von heute auf morgen wären 3,5 Kilometer Straße Eigentum der Gemeinde Hötensleben, so dass dafür auch die Kosten zu tragen wären und auch der Winterdienst durch die Gemeinde erfolgen müsse. Der Landkreis sollte dagegen vorgehen.

Herr Dr. Daehre sagte zu, dass dies dem Land Sachsen-Anhalt mit der Bitte um Prüfung der Möglichkeiten übergeben wird.

Herr Bredthauer bekundete, die Verwaltung werde die Sach- und Rechtlage prüfen, mit der Gemeinde Rücksprache halten und anschließend empfehlen, wie zu verfahren ist.

__________________________________________________________________________

Herr Schindler äußerte, dass bisher keine Klärung erfolgte, ob die Fragen der Initiativgruppe beantwortet wurden. Durch die ausschließliche Einladung der Fraktionsvorsitzenden verstärkten sich die Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Ihm wurde nicht mitgeteilt, wer an der Sitzung teilnahm. Von seinem Fraktionsvorsitzenden erhielt er widersprüchliche Aussagen und auch Frau Tiedge habe er angeschrieben, bisher aber keine Antwort erhalten. Herr Schindler bekräftigte, dieses Thema weiter zu verfolgen, bis Transparenz und Wahrheit Grundlage der Kreistagsarbeit werden. Der Kreistagsvorsitzende sei bei der Klärung besonders gefragt. Die Anfragen sollten nicht nur an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Er forderte, dass jedes Kreistagsmitglied die Ergebnisse und die Teilnahme der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden nachlesen kann.

Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob Herr Bredthauer im Kreistag am 08.12.2010 die Wahrheit sagte.

Zusätzlich ist noch der Streit um die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 17.12.2008 zu klären, in der die Aussage des Landrates, einen Fehler gemacht zu haben, nicht formuliert wurde. Nach Abstimmung über diese Niederschrift habe er gesagt, dass die Mehrheit entschieden hätte, was gesagt wurde.

Der Kreistagsvorsitzende wies die Unterstellungen gegen die Kreistagsmitglieder zurück.

Der Kreistag hat sich mehrfach mit diesem Thema befasst und eindeutige Stellungnahmen abgegeben. Er schlug vor, Herr Schindler solle zum nächsten Kreistag einen Antrag stellen, welcher dann nach mehrheitlicher Beschlussfassung in die Ausschüsse verwiesen wird. Das Vorgetragene von Herrn Schindler stelle keinen Antrag dar, daher könne nicht darüber abgestimmt werden. Als Kreistagsvorsitzender könne er nicht vorschreiben, wer sich mit dem Thema befassen soll. Dazu müsse laut Geschäftsordnung ein Antrag gestellt werden.

Herr Schindler sieht momentan keinen Sinn darin, einen Antrag zu stellen, da ihm bewusst sei, dass momentan keine Mehrheit vorhanden ist. Er werde in den nächsten drei Jahren aber weiterhin dafür kämpfen. Die genannten Forderungen richten sich speziell an den Kreistagsvorsitzenden.

Herr Dr. Daehre erwiderte, dass er nur durch Auftrag des Kreistages tätig werden könne.

Frau Engelbrecht bat Herrn Schindler ausdrücklich, die Mehrheiten des Kreistages zu akzeptieren, da sonst unnötig Zeit verschwendet werde.

Frau Brakebusch bat um das Ende der Debatte und mit der Tagesordnung fortzufahren.