Vorlage - 653/BKT/2011  

Beschlussvorschlag:

 

Als neuen Vertreter der beim Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” Beschäftigten im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” bestellt der Kreistag auf Vorschlag des Personalrates für die Dauer der restlichen Wahlperiode

Frau/Herrn…………………………………………….

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 8 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” ist für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes ein beschließender Ausschuss (Betriebsausschuss) zu bilden.

§ 4 Abs.2 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” bestimmt die Anzahl der Beschäftigtenvertreter mit drei.

Gemäß § 8 Abs. 3 EigBG LSA werden die Beschäftigtenvertreter durch den beim Eigenbetrieb gebildeten Personalrat vorgeschlagen und durch den Kreistag bestellt.

Herr Lutz Wendt hat um seine Entlastung als Beschäftigtenvertreter im Betriebausschuss gebeten.

Die vom Personalrat einzureichende Vorschlagsliste umfasst mindestens doppelt soviel Vorschläge wie Beschäftigtenvertreter zu bestellen sind; der Kreistag kann die Vorschlagsliste ergänzen.

Für die Bestellung des neuen Beschäftigtenvertreters hat der Personalrat des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” eine Vorschlagsliste vorgelegt, die folgende Vorschläge umfasst:

1. Herr Norman Illgas

2. Frau Waltraud Lips.

Die Bestellung bedarf der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Kreistages.