Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Geschäftsanteile der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus in Höhe von 0,78 % zu einem Betrag von 11.000,00 Euro zu erwerben.
Sachdarstellung, Begründung:
Am 3. Dezember 2009 trat die Verordnung (EG) Nr. 1370/07 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in Kraft. Sie schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Vergabe und für die beihilferechtliche Behandlung öffentlicher Personenverkehrsleistungen und hat daher umfassende Bedeutung sowohl für die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreise und kreisfreie Städte) als auch für die im öffentlichen Personennahverkehr tätigen Unternehmen.
Die Verordnung eröffnet den zuständigen Behörden ein Wahlrecht, die Verkehrsleistung entweder durch Dritte nach Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens oder selbst bzw. durch die Beauftragung „interner Betreiber“ zu erbringen, sog. In-House-Vergabe. Ein Kriterium für eine direkte Vergabe an einen internen Betreiber ist, dass die örtliche Behörde als öffentlicher Auftraggeber über diesen eine Kontrolle wie über ihre eigene Dienststelle ausüben kann.
Zur Erfüllung dieses Kontrollkriteriums darf kein privatwirtschaftlicher Anteilseigner gesellschaftsrechtlich an dem internen Betreiber beteiligt sein bzw. ist eine solche gesellschaftsrechtliche Beteiligung und eine entsprechende Öffnung für Fremdkapital im Gesellschaftsvertrag auszuschließen. Geschäftsanteile an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus (KVG Börde-Bus) hatten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der o. g. Verordnung der Landkreis Börde i. H. v. 95,30%, die Kraftverkehr Mundstock GmbH i. H. v. 2,35 %, die Firma Fuchs Omnibusreisen Oschersleben i. H. v. 1,57 % und die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter i. H. v. 0,78 %.
Aufgrund dieser Beteiligungsverhältnisse wäre eine Direktvergabe der Verkehrsleistung an die KVG Börde-Bus ausgeschlossen. Aus diesem Grund beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltung am 03.03.2010, Verhandlungsgespräche mit den o. g. Gesellschaftern zum Erwerb ihrer Geschäftsanteile an der KVG Börde-Bus zu führen.
Die Kraftverkehr Mundstock GmbH und die Firma Günter Fuchs haben ihre Anteile bereits am 16.12.2010 an den Landkreis Börde abgetreten (Kreistagsbeschluss vom 08.09.2010 Nr. 511/80/2010).
Nach mehreren Verhandlungsgesprächen hat die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig in ihrer Aufsichtsratssitzung am 31.03.2011 die Abtretung ihrer Geschäftsanteile an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus zu einem Preis von 11.000,00 Euro beschlossen.
Der Kreistag sollte die Verwaltung beauftragen, die Geschäftsanteile der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig an der KVG Börde-Bus in Höhe von 0,78 % zu einem Preis von 11.000 Euro zu erwerben.
Somit wäre der Landkreis Börde zu 100 % Gesellschafter der KVG Börde-Bus.
Die finanziellen Mittel werden aus der Haushaltsstelle 79110.36300 „Zuweisung von Zweckverbänden“ auf Grund einer Rückzahlung des Zweckverbandes Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt.
Anlagen:
keine
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