Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestimmt Frau Heidemarie Nielebock anstelle von Herrn Manfred Nörthen als Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des „Jobcenters Börde“.
Sachdarstellung, Begründung:
Mit Kreistagsbeschluss Nr. 600/BKT/2011 vom 02.03.2011 wurden die sechs Vertreter des Landkreises Börde (je ein Mitglied der Fraktionen des Kreistages) im Beirat „Jobcenter Börde“ bestimmt. Herr Manfred Nörthen wurde von der Fraktion DIE LINKE bestimmt.
Gem. §18 d des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) dürfen Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach diesem Buch anbieten, nicht Mitglied des Beirates sein. Nach Prüfung des Beschluss 07/11 der Trägerversammlung wurde seitens der Träger festgestellt, dass dieser Tatbestand bei Herrn Nörthen vorliegt.
Demnach wird um Nachbesetzung von Herrn Nörthen gebeten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt dafür Frau Heidemarie Nielebock vor.
Anlagen:
- § 18 d SGB II
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||