Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 634/BKT/2011  

 
 
Betreff: Änderung der Besetzung der Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des "Jobcenters Börde"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J.
Bredthauer Dezernent IV
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Bearbeiter/-in: Seifried, Marieluise
Beratungsfolge:
5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde Vorberatung
25.05.2011 
Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses      
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
08.06.2011 
44. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
15.06.2011 
21. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (634/BKT/2011)
Anlagen:
Anlage_634

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestimmt Frau Heidemarie Nielebock anstelle von Herrn Manfred Nörthen als Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des „Jobcenters Börde“.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit Kreistagsbeschluss Nr. 600/BKT/2011 vom 02.03.2011 wurden die sechs Vertreter des Landkreises Börde (je ein Mitglied der Fraktionen des Kreistages) im Beirat „Jobcenter Börde“ bestimmt. Herr Manfred Nörthen wurde von der Fraktion DIE LINKE bestimmt.

 

Gem. §18 d des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) dürfen Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach diesem Buch anbieten, nicht Mitglied des Beirates sein. Nach Prüfung des Beschluss 07/11 der Trägerversammlung wurde seitens der Träger festgestellt, dass dieser Tatbestand bei Herrn Nörthen vorliegt.

 

Demnach wird um Nachbesetzung von Herrn Nörthen gebeten.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt dafür Frau Heidemarie Nielebock vor.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

- § 18 d SGB II

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_634 (75 KB)