Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 644/63/2011
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestätigt die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landkreises Börde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zum o.g. Planfeststellungsverfahren gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStr.G) sowie § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) LSA i.V.m. §§ 72 – 75 VwVfG.
Sachdarstellung, Begründung:
Die vorliegenden Planfeststellungsunterlagen beinhalten den Bau der Bundesautobahn A 14 im Land Sachsen-Anhalt in der Verkehrseinheit (VKE) 1.1. Die VKE 1.1 schließt im Bereich der vorhandenen Anschlussstelle (AS) Dahlenwarsleben an die bereits unter Verkehr stehende BAB 14 Dresden – Magdeburg an. Das Ende der Baustrecke der VKE 1.1 befindet sich südlich der Anschlussstelle Wolmirstedt an der Bundesstraße 189 (B 189) Die Länge des VKE beträgt 11,139 km. Das geplante Bauvorhaben stellt einen Abschnitt des ca. 155 km langen Lückenschlusses der BAB 14 zwischen Magdeburg und Schwerin dar.
Mit Schreiben des Landesverwaltungsamtes - Referat Planfeststellungsverfahren vom 25.02.2011 (Posteingang 01.03.2011) wurde der Landkreis als Träger öffentlicher Belange um die Abgabe einer gebündelten Stellungnahme zum o.g. Vorhaben gebeten. Die Planunterlagen lagen im zuständigen Bauordnungsamt - Sachgebiet Kreisplanung als Satz mit 14 Ordnern sowie in Form einer CD vor. Die beteiligten Fachämter des Hauses bekamen außerdem die Möglichkeit, die Unterlagen im Intranet des Landkreises unter http://lraoki2/beteiligungen/index.php dann unter A 14 VKE 1.1. einzusehen.
In der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 28.03.2011 erfolgte ein mündlicher Bericht der Verwaltung durch Vorstellung der Maßnahme unter dem Tagesordnungspunkt 4. Dabei wurde in der Beratung vereinbart, dass die betroffenen Kommunen ihre Stellungnahme dem Landkreis zur inhaltlichen Berücksichtigung ebenfalls zur Verfügung stellen.
Das Ergebnis der Stellungnahme des Landkreises Börde zum Verfahren wurde in der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 18.04.2011 vorgestellt.
Die gebündelte Stellungnahme mit Datum vom 20.04.2011 wurde fristgemäß, aber vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Börde bzw. vom Kreistag beschlossenen Änderungen und Ergänzungen dem Landesverwaltungsamt übergeben.
Anlagen:
gebündelte Stellungnahme_LK_VKE_1.1
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