Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 22. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 22. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
Datum: Mi, 04.10.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2006      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Kommunalfinanzen; Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes 2007 Überprüfung der verfassungsgemäßen Finanzausstattung der Landkreise nach Art. 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt  
0DI/313/2006  
Ö 4.2  
Aufnahme eines Kredites (Zur Kreistagssitzung wird eine Anlage mit den aktuellen Konditionen der Banken per 11.10.2006 und dem Emtscheidungsvorschlag der Verwaltung vorgelegt.)  
Enthält Anlagen
020/300/2006  
Ö 4.3  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche für Schulen in Trägerschaft des Landkreises Ohrekreis (außer BbS) vom 7. Juli 2004  
099/296/2006  
Ö 4.4  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2005  
Abf/304/2006  
Ö 4.5  
Zustimmung zur Abstimmungserklärung nach § 6 Abs. (3) Verpackungsverordnung mit der Fa. Vfw Aktiengesellschaft, Köln  
Abf/306/2006  
Ö 4.6  
Änderung der Regelung über die Beteiligung des Landkreises an den Verwaltungskosten der ARGE Job-Center Ohrekreis  
0DI/314/2006  
    VORLAGE
    1

 

1.    Der Landkreis Ohrekreis schließt mit der Agentur für Arbeit Magdeburg die als Anlage 3. im Entwurf (Stand : 12.08.2006) beigefügte ‚Ergänzende Vereinbarung Nr. IV a gemäß § 20 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Ohrekreis” gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 6. Dezember 2004”‘ vom 30.05.2005.

 

2.    Der Landrat ist berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs gemäß Ziffer 1. vorzunehmen, soweit die Änderungen geringfügig sind, die wesentlichen Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

 

   
    04.10.2006 - 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
    Ö 4.6 - ungeändert beschlossen
    1

 

1.    Der Landkreis Ohrekreis schließt mit der Agentur für Arbeit Magdeburg die als Anlage 3. im Entwurf (Stand : 12.08.2006) beigefügte ‚Ergänzende Vereinbarung Nr. IV a gemäß § 20 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Ohrekreis” gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 6. Dezember 2004”‘ vom 30.05.2005.

 

2.    Der Landrat ist berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs gemäß Ziffer 1. vorzunehmen, soweit die Änderungen geringfügig sind, die wesentlichen Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   .

Ablehnung:      .

Enthaltung:      .

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.:    erhoben.

   
    11.10.2006 - 4. WP Kreistag Ohrekreis
    Ö 5.10 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0DI/204/2006   
    1

 

1.    Der Landkreis Ohrekreis schließt mit der Agentur für Arbeit Magdeburg die im Entwurf (Stand : 12.08.2006) vorliegende‚ Ergänzende Vereinbarung Nr. IV a gemäß § 20 Abs. 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft “Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Ohrekreis” gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 6. Dezember 2004”‘ vom 30.05.2005.

 

2.    Der Landrat ist berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs gemäß Ziffer 1. vorzunehmen, soweit die Änderungen geringfügig sind, die wesentlichen Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      4.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 0DI/204/2006 erhoben.

Ö 4.7  
Überplanmäßige Ausgabe für Erstattungen an die ARGE  
099/305/2006  
Ö 4.8  
ÖPNV: Umsetzung der Förderinitiative "Innovative Mobilität"     080/315/2006  
Ö 4.9  
Umstufungen von Straßen im Gebiet der Gemeinde Barleben -Bestätigung durch den Kreistag-  
0DI/317/2006  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   0DI/316/2006  
N 7.2     (nichtöffentlich)   099/299/2006  
N 7.3     (nichtöffentlich)   099/311/2006  
N 7.4     (nichtöffentlich)   020/302/2006  
N 7.5     (nichtöffentlich)   Abf/310/2006  
N 7.6     (nichtöffentlich)   Abf/318/2006  
N 7.7     (nichtöffentlich)   068/297/2006  
N 7.8     (nichtöffentlich)   068/298/2006  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 04.10.2006      
Ö 10  
Schließung der Sitzung