Vorlage - 099/305/2006  

 

Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Rahmen der Änderung der Abrechnungsmodalitäten ab 01.06.2006 gegenüber dem Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Ohrekreis in Höhe von 252.000 € bei der Haushaltsstelle 40510.67400.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 40500.16400.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Job-Center Ohrekreis (ARGE) beschloss am 08.06.2006 sich am Gesamtverwaltungsbudget der Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 11,9 % zu beteiligen. Daraus folgt, dass seit dem 01.06.2006 monatlich ein kommunaler Finanzierungsanteil im vorgenannten Vomhundertsatz zu den Verwaltungskosten der ARGE an diese zu erstatten ist.

 

Ferner hat sich der Landkreis Ohrekreis ebenfalls mit 11,9 % an den Ausgaben für Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit für die ARGE (Personalkosten in der ARGE, Primärkosten, Immobilienkosten, Amtshilfe sowie die Kosten für die gewählten Dienstleistungen) zu beteiligen.

 

Im Gegenzug erstattet die ARGE dem Landkreis Ohrekreis die Personalkosten aller kommunalen Beschäftigten in der ARGE, unabhängig, ob Bundes- oder kommunale Aufgaben wahrgenommen werden. Durch diese geänderten Abrechnungsmodalitäten entstehen dem Landkreis Ohrekreis höhere Ausgaben einerseits und mehr Einnahmen andererseits.

 

Haushaltsstelle           Haushaltsplanansatz 2006     voraussichtliche Ausgaben/    Differenz

                                                                                    Einnahmen

 

40500.16400                      1.170.900 €                        1.440.200 €                           269.300 €

40510.67400                         189.400 €                           441.400 €                           252.000 €                    

In der Haushaltsstelle 40510.67400 “Erstattungen von Ausgaben an sonstige öffentliche Bereiche” stehen 252.000 € zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Erfüllungsstand per August beträgt 72.301,60 €. Damit stehen noch 117.098,40 € zur Verfügung.

 

Nach § 65 LKO LSA i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 2 GO LSA bedürfen über- und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages, wenn sie nach Umfang und Bedeutung erheblich sind.

 

Gemäß Dienstanweisung zur Festlegung von Entscheidungen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben Pkt. 1 Abs. 1 vom 25.08.2004 sind laut Hauptsatzung Beträge über 100.000 € erheblich, so dass darüber ausschließlich der Kreistag zu beschließen hat.

 

Der Kreistag wird daher um Beschließung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe zur

o. g. Haushaltsstelle von voraussichtlich

 

                                                                      252.000 €

 

gebeten.

Als Deckungsvorschlag dienen die Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40500.16400 “Erstattungen sonstiger öffentlicher Bereich”

 

Haushaltsansatz                     Soll auf Ansatz                        Soll auf Ansatz

                                                Per 31.08.2006                       per 31.12.2006

 

   1.170.900 €                           709.019,91 €                            1.440.200 €               

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen    

Gesamtkosten der Maßnahme      Jährliche Folgekosten  Mittel bereits geplant    Haushaltsstelle/-n      

                                                                       

 

 

Anlagen: