Vorlage - Abf/304/2006  

Der Kreistag stellt dem durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2005 fest und beschließt:

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005

2.      die Verwendung des Jahresgewinns

3.      die Entlastung der Betriebsleitung

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses                                  in EUR

 

1.1. Bilanzsumme                                                                           22.735.632,64

1.1.1.     Aktivseite

A. Anlagenvermögen                                                          1.803.869,73

B. Umlaufvermögen                                                          20.691.383,59

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                       1.279,44

D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag        239.099,88

1.1.2.     Passivseite

A. Eigenkapital                                                                                    0,00

B. Sonderposten mit Rücklageanteil                                     6.200,00

C. Sonderposten für Investitionszuschüsse                              0,00

D. Rückstellungen                                                             22.219.198,36

E. Verbindlichkeiten                                                               510.234,28

1.2. Jahresgewinn                                                                               510.132,65

1.2.1. Summe der Erträge                                                               7.537.969,81

1.2.2. Summe der Aufwendungen                                               7.027.837,16

 

2.                Verwendung des Jahresgewinns

Der Jahresgewinn in Höhe von 510.132,65 EUR wird gemäß § 11 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet.

 

3.                Entlastung der Betriebsleitung

Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2005 entlastet.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehendem Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

 

Auf den Vorschlag des Betriebsausschusses vom 06.12.05 (Vorlage Nr. V-136/05/EB, Beschluss B-136/05/EB) hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ohrekreis am 08.12.05 zugestimmt, die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2005 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu beauftragen .

Die Beauftragung erfolgte durch die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 19.12.2005.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten Mai und Juni 2005 in den Geschäftsräumen  des Eigenbetriebes statt.

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31.12.2005 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2005. Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung beachtet wurden sind. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde insbesondere die Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes geprüft. Schwerpunktmäßig wurden die

 

-          Sachanlagen

-          Forderungen

-          Rückerstattungen und

-          Umsätze

einer Prüfung unterzogen.

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundlegung des Fragekatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

 

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2005 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 

510.132,65 EUR (Vorjahr: 504.979,86 EUR) ab. Dabei beträgt die Rückstellung für die Kostenüberdeckung 2.871.700,00 EUR. 

Der Jahresgewinn 2005 wird für die Tilgung des Verlustvortrages (des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages) verwendet.

In Abweichung zu den Regelungen der EigVO LSA, die eine Anwendung des § 268 Abs. 3 HGB ausschließt, wurde in Übereinstimmung mit dem Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt MI-LSA vom 16.03.2001 – 33.21-10200/00 und dem Schreiben des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 02.04.2001 ein “nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag” zum 31.12.2005 in Höhe von  239.099,88 EUR (Vorjahr: 749.232,53 EUR) ausgewiesen.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2005 beträgt 22.735.632,64 EUR (Vorjahr: 21.336.351,33 EUR).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2005 hat zu keinen Einwendungen geführt.  Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft “unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes”.  Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. 

 

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

 

Am 07.09.2006 fand ein Abschlussgespräch in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes mit der BDO Deutsche Warentreuhand Akteiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ohrekreis statt.

 

Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 des Landkreises Ohrekreis “Eigenbetrieb Abfallentsorgung” Wolmirstedt liegt als Anlage 1 bei.

 

 

Anlagen:

 

-         Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 (BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg) für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 des Landkreises Ohrekreis “Eigenbetrieb Abfallentsorgung” Wolmirstedt.