Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 7. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 7. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:53
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Anlage zu TOP 5 - Bericht über die Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse
zu TOP 6.5 - Redaktionelle Änderungen der Sozialplanung nach den Beratungen in den Ausschüssen (1)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 08.07.2015 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" zum 31.12.2014 Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2014  
Enthält Anlagen
2015/Abf/0170  
Ö 6.2  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2014, Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2014  
Enthält Anlagen
2015/SBU/0175  
Ö 6.3  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2014  
Enthält Anlagen
2015/BKT/0186  
Ö 6.4  
Ergänzender Maßnahmeplan zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 an Kreisstraßen  
Enthält Anlagen
984/SBU/2013-1  
Ö 6.5  
Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/FB3/0181  
Ö 6.6  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für die Kreisvolkshochschule  
Enthält Anlagen
2015/40/0179  
Ö 6.7  
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Calvörder Drömling  
Enthält Anlagen
2015/15/0187  
Ö 6.8  
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Norddrömling  
Enthält Anlagen
2015/15/0188  
Ö 6.9  
Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Börde 2015 - 2019  
Enthält Anlagen
2015/Abf/0125-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt das vorliegende „Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Börde 2015-2019“ (Stand Juni 2015) als Planungs- und Handlungsgrundlage für die Abfallwirtschaft im Landkreis Börde für den Zeitraum 2015 bis 2019 nach folgenden Maßgaben:

 

  1. Die abschließende Entscheidung über die Abfallgebührenstruktur wird der Kreistag im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation 2016 -2018 im Rahmen der Abfallgebührensatzung des Landkreises treffen.

 

  1. Die abschließende Entscheidung über die Art und Organisation der künftigen höherwertigen Verwertung von Bioabfällen wird gesondert in Abhängigkeit von den abschließenden Untersuchungen, Analysen und Bewertungen getroffen.

 

  1. Nach Vorlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Einheiten der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises wird das Abfallwirtschaftskonzept 2015 – 2019 nach Bedarf entsprechend fortgeschrieben.

 

 

   
    12.08.2015 - Kreisausschuss
    Ö 6.1 - zurückgezogen
   
   
    09.09.2015 - Kreisausschuss
    Ö 6.10 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2015/Abf/0125   
   
   
    16.09.2015 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.9 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2015/Abf/0125-1   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss das „Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Börde 2015-2019“ (Stand Juni 2015) als Planungs- und Handlungsgrundlage für die Abfallwirtschaft im Landkreis Börde für den Zeitraum 2015 bis 2019 nach folgenden Maßgaben:

 

  1. Die abschließende Entscheidung über die Abfallgebührenstruktur wird der Kreistag im Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation 2016 -2018 im Rahmen der Abfallgebührensatzung des Landkreises treffen.

 

  1. Die abschließende Entscheidung über die Art und Organisation der künftigen höherwertigen Verwertung von Bioabfällen wird gesondert in Abhängigkeit von den abschließenden Untersuchungen, Analysen und Bewertungen getroffen.

 

  1. Nach Vorlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Einheiten der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises wird das Abfallwirtschaftskonzept 2015 – 2019 nach Bedarf entsprechend fortgeschrieben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              vierundvierzig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              drei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/Abf/0125-1 erhoben.

Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 5 - Bericht über die Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse (75 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 6.5 - Redaktionelle Änderungen der Sozialplanung nach den Beratungen in den Ausschüssen (1) (2637 KB)