Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit  

Die Kreistagsvorsitzende Gabriele Brakebusch eröffnete die siebente ordentliche Sitzung des Kreistages um 16:00 Uhr.

Sie informierte, dass nach dem Tod von Herrn Hans-Jochen Tschiche sein Sitz neu zu besetzen war. Nächstfestgestellter Bewerber war Herr Helmut Harpke, der sein Mandat mit Schreiben vom 25.08.2015 mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte. Da für den Wahlbereich IV kein nächstfestgestellter Bewerber nach Herrn Harpke vorhanden war, wurde der Sitz an den Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen vergeben.

Der Nachrücker aus dem Wahlbereich V für Bündnis90/Die Grünen ist Herr Reinhard Falke aus Ummendorf. Mit seiner Mandatsannahme ist er seit dem 01.09.2015 Mitglied des Kreistages. Frau Brakebusch begrüßte im Namen aller Kreistagsmitglieder Herrn Falke als neues Mitglied zu seiner ersten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode. Anschließend kam sie ihrer Aufgabe nach, ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.

Sie verlas folgenden Text:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt und weise im Besonderen auf den § 30 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ sowie die §§ 32 und 33 der Kommunalverfassung hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlich Tätigen und um Mitwirkungsverbote geht.

Weiterhin belehre ich Sie darüber, dass sich jedes Kreistagsmitglied auf Grund der Neufassung des §108 e StGB strafbar macht, wenn es als Mitglied des Kreistages einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert , sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“

Weiterhin informierte Frau Brakebusch, dass Herr Frank Senkel den Vorsitz der Fraktion „DIE GRÜNEN/PIRATEN“ übernimmt. Sein Stellvertreter ist Herr Marc Blanck.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung:­

Frau Brakebusch stellte fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurde. Die Einladungen und die Unterlagen wurden den Kreistagsmitgliedern am 07.09.2015 durch Boten übergeben bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt.

Feststellung der anwesenden Kreistagsmitgliedern und der Beschlussfähigkeit:

Von den 54 Kreistagsmitgliedern waren 45 plus Landrat anwesend. Der Kreistag war somit beschlussfähig.