Auszug - Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2014  

Markus Latz wurde als Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse begrüßt.

Aufgrund ihres Mitwirkungsverbotes erfolgte die Beratung und Beschlussfassung unter Ausschluss von Jens Ackermann (FDP), Regina Blenkle (FUWG), Elisabeth Engelbrecht (CDU), Burkhard Kanngießer (SPD), Manfred Nörthen (DIE LINKE), Torsten Schubert (CDU), Andy Zacke (CDU), Wolfgang Zahn (SPD) und Landrat Hans Walker.

Der Jahresüberschuss von 2014 wird laut Vorlage in voller Höhe als Sicherheitsrücklage genutzt. Auf Anmerkung von Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN), dass der Landkreis sich doch 50 Prozent dieses Überschusses hätte auszahlen lassen können und beispielsweise für die Asylproblematik nutzen können, wurde erörtert, dass der Verwaltungsrat die Option der Auszahlungen ebenfalls diskutiert hatte. Es sollten jedoch Projektförderungen über die Stiftung der Kreissparkasse forciert werden. Zudem handelt es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um eine übertragene Aufgabe, sodass ein finanzieller Ausgleich durch den Bund bzw. das Land erfolgt.

Herr Senkel merkte an, dass im Hinblick auf die steigenden Kreisumlagen der Gemeinden, diese Möglichkeit genutzt werden sollte.

Frau Brakebusch erklärte, dass der Hinweis von Herrn Senkel zur Kenntnis genommen wird.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Börde erteilte dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Börde die Entlastung für das Geschäftsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              fünfunddreißig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              drei

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/BKT/0186 erhoben.