Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 15. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis  

 
 
Bezeichnung: 15. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis
Gremium: 4. WP Kreistag Ohrekreis
Datum: Mi, 07.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2006      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
N 5     (nichtöffentlich)   50/378/2007  
N 6     (nichtöffentlich)    
N 7     (nichtöffentlich)    
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Trägerwechsel verfahren "Ohrekreis-Klinikum" Rechtsstreitverfahren - Vergleiche     DI/386/2007  
Ö 10  
Trägerwechselverfahren Ohrekreis-Klinikum Auflösung des Eigenbetriebes "Ohrekreis-Klinikum"  
DII/384/2007  
Ö 11  
Abberufung der Mitglieder der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Ohrekreis-Klinikum"     DII/385/2007  
Ö 12  
Trägerwechselverfahren "Ohrekreis-Klinikum" Verabschiedung der Mitglieder der Betriebsleitung Vorstellung des Geschäftsführers des Sana Ohre-Klinikum GmbH Vostellung des Trägerkonzepts der Sana Ohre-Klinikum GmbH      
Ö 13  
Umsetzung des neuen Rettungsdienstgesetzes vom 21. März 2006     DII/383/2007  
Ö 14  
Zweckverband Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt Projektantrag - Phase II     66/371/2007  
Ö 15  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und - unterhaltung" 2007  
SBU/370/2007  
Ö 16  
Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007  
20/360/2007  
Ö 17  
Verbandsvertretung des Landkreises Ohrekreis in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg".     63/368/2007  
Ö 18  
Gemeinsamer Ideenwettbewerb neuer Kreisnamen     III/377/2007  
Ö 19  
Änderung des Vertrages über die Bildung der ARGE "Job-Center Ohrekreis"  
DI/387/2007  
Ö 20  
Beteiligungsbericht 2006     80/376/2007  
Ö 21  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 21.1  
Resolution zu Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen  
BKT/389/2007  
    VORLAGE
    Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die „Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011“

 

Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die “Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011”.

Wir rufen alle Einwohner des Landkreises Ohrekreis auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen beabsichtigte Zwangseingemeindungen zu wenden.

Wir ersuchen die im Landtag vertretenen Parteien, in ihren Gesprächen zur geplanten flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen auf die Wünsche und Befindlichkeiten ihrer Basis und der Bürger unseres Bundeslandes einzugehen und somit eine Politik zu machen, die vom Volke gewollt ist und nicht am Volk vorbei geht.

 

   
    07.03.2007 - 4. WP Kreistag Ohrekreis
    Ö 21.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: Fra/233/2007   
    Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die “Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011”

 

Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die “Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011”.

Wir rufen alle Einwohner des Landkreises Ohrekreis auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen beabsichtigte Zwangseingemeindungen zu wenden.

Wir ersuchen die im Landtag vertretenen Parteien, in ihren Gesprächen zur geplanten flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen auf die Wünsche und Befindlichkeiten ihrer Basis und der Bürger unseres Bundeslandes einzugehen und somit eine Politik zu machen, die vom Volke gewollt ist und nicht am Volk vorbei geht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      3,

Enthaltung:      2.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: Fra/233/2007 erhoben.

 

Ö 22  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 07.03.2007      
Ö 23  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages