Auszug - Trägerwechsel verfahren "Ohrekreis-Klinikum" Rechtsstreitverfahren - Vergleiche  

 

Zur Beendigung der im Zusammenhang mit dem Trägerwechselverfahren “Ohrekreis-Klini-kum” anhängigen Rechtsstreitverfahren

 

1.      stimmt der Kreistag dem “Außergerichtlichen Vergleich in den Kommunalverfassungsstreitverfahren zu den Aktenzeichen 9 A 5/07 MD und 9 B 5/07 MD” zu

 

und

 

2.   nimmt der Kreistag den “Außergerichtlichen Vergleich in dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zum Aktenzeichen 11 A 25/06 MD” zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine.

Enthaltung:      1.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: DI/224/2007 erhoben.