Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 20/360/2007  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Bredthauer
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bäker, Ines
Beratungsfolge:
4. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
14.02.2007 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses      
4. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
20.02.2007 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses    
4. WP Jugendhilfeausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
31.01.2007 
25. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
28.02.2007 
26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
4. WP Kreistag Ohrekreis Entscheidung
07.03.2007 
15. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis ungeändert beschlossen  (20/229/2007)

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2007

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2007.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes gestaltete sich auch in diesem Jahr wieder problematisch, da die Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere für die ALG II Empfänger weiter steigen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % und die Steigerungen der Kosten bei Energie und Heizung konnten die Sachkosten nicht gesenkt werden.

 

Die allgemeinen Zuweisungen vom Land steigen lt. Orientierungsdaten vom 15.11.2006 um 14,1 TEUR.

 

Die Hebesätze der Kreisumlage wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert, auf Grund höherer Steuerkraftzahlen der Kommunen steigen die absoluten Einnahmen aus der Kreisumlage. Für die meisten Kommunen reduziert sich die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr, dies ist abhängig von der jeweiligen Entwicklung der Steuerkraftzahl der Kommune.

 

Bei den Personalkosten wurden die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr reduziert, obwohl die vereinbarten Tariferhöhungen lt. TVöD und die Einführung der leistungsorientierten Vergütung in den Plan 2007 eingearbeitet wurden. Durch die vom Landkreis geförderte Altersteilzeit können die Personalkosten auch in den nächsten Jahren trotz Lohnsteigerungen reduziert werden.

 

Die Ausgaben für die Unterkunftskosten für die Arbeitslosengeld II – Empfänger steigen um 1.050,0 TEUR auf 17.050,0 TEUR. Auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres wurden die Einnahmen und Ausgaben wie folgt eingestellt:

 

Ausgaben für Unterkunftskosten:                               17.050.000 EUR

Einnahmen vom Bund:                                                 5.319.600 EUR

Einnahmen vom Land:                                                  5.618.000 EUR

Eigenanteil des Landkreises:                                        6.112.400 EUR

                                                                                    =============

 

Die bereitgestellten Mittel für die Aufgabenerfüllung des Landkreises in den Ämtern und Einrichtungen wurden gegenüber dem Vorjahr reduziert, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen zu können. Die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt wurde in Höhe der Tilgung eingestellt.

 

Im Vermögenshaushalt wurden die Einnahmen aus dem Verkauf des Ohrekreis-Klinikums eingestellt. Dadurch können die seit Jahren aufgeschobenen dringenden Baumaßnahmen an den Objekten des Landkreises realisiert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen    

Gesamtkosten der Maßnahme      Jährliche Folgekosten  Mittel bereits geplant    Haushaltsstelle/-n