Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Kreistag beschließt die
Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007 und
ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2007. Sachdarstellung, Begründung: Die Erarbeitung des
Haushaltsplanentwurfes gestaltete sich auch in diesem Jahr wieder
problematisch, da die Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere für die ALG II
Empfänger weiter steigen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % und
die Steigerungen der Kosten bei Energie und Heizung konnten die Sachkosten
nicht gesenkt werden. Die allgemeinen Zuweisungen vom Land
steigen lt. Orientierungsdaten vom 15.11.2006 um 14,1 TEUR. Die Hebesätze der Kreisumlage wurden
gegenüber dem Vorjahr nicht verändert, auf Grund höherer Steuerkraftzahlen der
Kommunen steigen die absoluten Einnahmen aus der Kreisumlage. Für die meisten
Kommunen reduziert sich die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr, dies ist
abhängig von der jeweiligen Entwicklung der Steuerkraftzahl der Kommune. Bei den Personalkosten wurden die
Ausgaben gegenüber dem Vorjahr reduziert, obwohl die vereinbarten
Tariferhöhungen lt. TVöD und die Einführung der leistungsorientierten Vergütung
in den Plan 2007 eingearbeitet wurden. Durch die vom Landkreis geförderte
Altersteilzeit können die Personalkosten auch in den nächsten Jahren trotz
Lohnsteigerungen reduziert werden. Die Ausgaben für die Unterkunftskosten
für die Arbeitslosengeld II – Empfänger steigen um 1.050,0 TEUR auf
17.050,0 TEUR. Auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres wurden die Einnahmen und
Ausgaben wie folgt eingestellt: Ausgaben für Unterkunftskosten: 17.050.000 EUR Einnahmen vom Bund: 5.319.600 EUR Einnahmen vom Land: 5.618.000 EUR Eigenanteil des Landkreises: 6.112.400 EUR ============= Die bereitgestellten Mittel für die
Aufgabenerfüllung des Landkreises in den Ämtern und Einrichtungen wurden
gegenüber dem Vorjahr reduziert, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt
vorlegen zu können. Die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt wurde in Höhe
der Tilgung eingestellt. Im Vermögenshaushalt wurden die
Einnahmen aus dem Verkauf des Ohrekreis-Klinikums eingestellt. Dadurch können
die seit Jahren aufgeschobenen dringenden Baumaßnahmen an den Objekten des
Landkreises realisiert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Finanzielle
Auswirkungen bei Investitionen Gesamtkosten der Maßnahme Jährliche Folgekosten Mittel bereits geplant Haushaltsstelle/-n |
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