Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die “Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011”.

Wir rufen alle Einwohner des Landkreises Ohrekreis auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen beabsichtigte Zwangseingemeindungen zu wenden.

Wir ersuchen die im Landtag vertretenen Parteien, in ihren Gesprächen zur geplanten flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen auf die Wünsche und Befindlichkeiten ihrer Basis und der Bürger unseres Bundeslandes einzugehen und somit eine Politik zu machen, die vom Volke gewollt ist und nicht am Volk vorbei geht.

 

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen

an den Kreistag am 07. März 2007

 

 

Der Kreistag des Landkreises Ohrekreis beschließt folgende

 

Resolution :

 

 

Wir, die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Ohrekreis, unterstützen die “Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011”.

 

Wir rufen alle Einwohner des Ohre-kreises auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen beabsichtigte Zwangseingemeindungen zu wenden.

 

Das Land Sachsen-Anhalt hat in jüngster Zeit durch zahlreiche Gesetzesvorhaben die kom-munale Ebene neu geregelt, u.a. durch  die Schaffung neuer gemeindlicher Strukturen, die Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen und die Neugliederung der Landkreise.

 

Diese Neuregelungen werden mit den von Innenminister Hövelmann vorgestellten “Eckpunkten für die flächendeckende Bildung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt” vom 14.12.2006 – teilweise noch vor ihrer Umsetzung – nachhaltig in Frage gestellt.

 

Nach dem “Eckpunktepapier” werden in Sachsen-Anhalt im Jahre 2011 nur noch 100 selbständige Städte und Gemeinden bestehen. Diese 100 Städte und Gemeinden rechtfertigen jedoch keine 11 Landkreise. Somit wird die gerade begonnene Kreisreform “ad absurdum” geführt und Sachsen-Anhalt müsste im Jahre 2012 eine neue Kreisreform auf den Weg bringen.

 

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Stadt-Umland-Verbänden befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Von den hiernach neu gebildeten Umlandverbänden wird die unverzügliche und wirkungsvolle Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erwartet.

 

Bei Umsetzung des “Eckpunktepapiers” werden sich die Verbandsmitgliedschaften und die Verbandsgebiete erheblich verändern – die Verbandsaufgaben sind neu zu bestimmen – in Erfüllung der Verbandsaufgaben getroffene Regelungen sind grundlegend zu überarbeiten und können nicht zeitgerecht umgesetzt werden – die voreilige Feststellung, die Verbände seien zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ungeeignet, ist abzusehen.

 

Mit den Regelungen des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes und dem Gesetz zur Bildung von Stadt-Umland-Verbänden sollen die Stadt-Umland-Verhältnisse neu geregelt : die kreisfreien Städte als Kerne der Regionen und damit die Regionen selbst sollen langfristig gestärkt werden.

 

Gesetzlich vorgesehen ist in rechtlich-logischer Reihenfolge

-      die freiwillige Verbandsbildung,

-      bei deren Scheitern die Bildung von Pflichtverbänden und

-     als “ultima ratio” die Prüfung möglicher Teil- bzw. Volleingemeindungen von Umlandgemeinden in die kreisfreien Städte unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt-Umland-Verbände als ungeeignet zur Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse erwiesen haben.

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Nachdem die freiwillige Bildung von Stadt-Umland-Verbänden nicht zustande gekommen ist, ist die Bildung von Pflichtverbänden durch gesetzliche Regelung vorgesehen.

 

Mit der gesetzlichen Bildung von Pflichtverbänden ist nur die Organisationsform und die Aufgabenverpflichtung bestimmt – diese sind durch gemeinschaftliche Arbeit auszufüllen. Erfolgreiche gemeinschaftliche Arbeit setzt das erforderliche Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Bestand gesetzgeberischer Regelungen sowie die Mitwir-kungs- und Kooperationsbereitschaft aller Verbandsmitglieder in wechselseitigem Vertrauen voraus.

 

Die Verbandsmitglieder werden die notwendige Mitwirkungs- und Kooperationsbereitschaft nicht entwickeln, solange öffentliche Diskussionen über Zwangseingemeindungen geführt werden. Derartige Diskussionen führen einerseits zu Erwartungen der kreisfreien Städte auf Eingemeindungen und andererseits zu entsprechenden Befürchtungen bei Umlandgemeinden, die sich von Zwangseingemeindungen bedroht sehen. Ein vor diesem Hintergrund gebildeter Umlandverband trägt bereits in der Bildungsphase das Risiko des Scheiterns in sich.

 

In einem ersten Schritt werden die Umlandverbände die ihnen übertragene Aufgabe der gemeinsamen Flächennutzungsplanung erfüllen. Im Rahmen der gemeinsamen Flächennutzungsplanung werden sich in weiteren Schritten Möglichkeiten für die gemeinschaftliche Erfüllung weiterer Aufgaben ergeben – vorausgesetzt, den Verbänden wird Gelegenheit gegeben, die ihnen übertragene Aufgabe zu erfüllen und ihre Funktionsfähigkeit und -tüchtigkeit zu beweisen.

 

Wir fordern den Innenminister auf, die vielen Fragen aus den Regionalkonferenzen zu beantworten und vor allem den belastbaren Nachweis zu erbringen, dass Einheitsgemeinden im Vergleich zu Verwaltungsgemeinschaften effizienter, bürgernäher und wirtschaftlicher arbeiten.

 

Ferner erwarten wir vom Innenminister eine Aussage darüber, aufgrund welcher nachvollziehbarer Kriterien nachgewiesen werden soll, ob die Umlandverbände sich als ungeeignet oder als nicht ausreichend zur Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse erwiesen haben.

 

Weiterhin erwarten wird vom Innenminister, dass er dazu beiträgt, das zur erfolgreichen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Neugestaltung der kommunalen Ebene notwendige Vertrauen in die Verlässlichkeit gesetzgeberischer Entscheidungen herzustellen.

 

Schließlich erwarten wir vom Innenminister eine Reaktion auf die vom Landkreis, der Stadt Wolmirstedt und den Gemeinden Barleben, Glindenberg und Niederndodeleben bereits im Mai 2004 vorgelegten Diskussionspapier “Leitsätze zur Entwicklung der Teilregion ‚Magdeburg-Nord‘”.

 

Zwangseingemeindungen zur Lösung des Stadt-Umland-Problems sind kontraproduktiv für die regionale Zusammenarbeit, sie dienen nicht der Stärkung der Oberzentren und werden letztendlich die gesamte Region Magdeburg wirtschaftlich schwächen. Zwangseingemeindungen führen nicht zu einer Lösung der Stadt-Umland-Probleme, sondern nur zu ihrer räumlichen Verschiebung. Sie sind daher als dauerhafte “politische Lösung” nicht in Betracht zu ziehen!

- 3 -

 

 

Der zukünftige Landkreis Börde ist ohne die leitbildgerecht gebildeten Einheitsgemeinden Sülzetal und/oder Barleben auf Dauer nicht existenzfähig! Mit Zwangseingemeindungen wird das mit dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz verfolgte Ziel der Stärkung und langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit des neu gebildeten Landkreises verfehlt.

 

Wir ersuchen die im Landtag vertretenen Parteien, in ihren Gesprächen zur geplanten flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen auf die Wünsche und Befindlichkeiten ihrer Basis und der Bürger unseren Bundeslandes einzugehen und somit eine Politik zu machen, die vom Volke gewollt ist und nicht am Volk vorbei geht.

 

 

Haldensleben, den 07.03.2007

 

 

Fraktion der CDU                                                        Fraktion Die LINKSPARTEI.PDS

 

 

 

Engelbrecht                                                                 Enkelmann

Fraktionsvorsitzende                                                  Fraktionsvorsitzender

 

 

Fraktion der SPD                                                        Fraktion FUWG/GRÜNE

 

 

 

Dr. Koch                                                                      Dr. Zander

Fraktionsvorsitzender                                                 Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Fraktion der FDP

 

 

 

Keindorff

Fraktionsvorsitzender