Auszug - Umsetzung des neuen Rettungsdienstgesetzes vom 21. März 2006  

Zur Umsetzung des neuen Rettungsdienstgesetzes vom 21. März 2006 konnte mit dem Bördekreis kein Einvernehmen erzielt werden (Standort Leitstelle).

Einige Fraktionsmitglieder äußerten sich zu dieser Problematik. Die Mehrheit sprach sich für den Erhalt der Leitstelle im Ohrekreis aus.

 

1.       Gemäß § 5 Abs. 1 RettDG LSA vom 21. März 2006 werden am Standort der Einsatzleitstelle in Haldensleben die Voraussetzungen für das Betreiben einer Einsatzleitstelle im Landkreis Börde geschaffen.

 

2.       Gemäß § 5 Abs. 3 RettDG LSA vom 21. März 2006 sollte die Verwaltung die Möglichkeiten der Schaffung einer gemeinsamen Einsatzleitstelle für mehrere Rettungsdienstbereiche prüfen. Bei der Prüfung ist die umfassende Aufgabenerfüllung, die Schaffung rationeller und wirtschaftlicher Strukturen und die Erzielung weiterer Synergieeffekte zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      6.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: DII/227/2007 erhoben.