Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:45
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 Bericht beschließende Ausschüsse

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 26.02.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6  
öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
0099/20/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2020 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 9.799.100,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der Haushaltssatzung 2020 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 1,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

   
    06.05.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:16

Ablehnungen:0

Enthaltungen:0

 

Damit wird die Vorlage zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

 

   
    13.05.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0099/20/2020   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2020 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 9.799.100,00 € entsprechend der Höhe des Betrages der Haushaltssatzung 2020 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 1,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:   46

Gegenstimmen:  0

Enthaltungen:      3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0099/20/2020 erhoben.

 

Ö 6.2  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020-2024  
Enthält Anlagen
0115/50/2020  
Ö 6.3  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
0116/20/2020  
Ö 6.4  
Anbindung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde in den Nicht-ARGE-Gemeinden und in den ARGE-Gemeinden an ein Glasfasernetz über einen Bundesförderantrag bzw. über das Landesprojekt "Fibre4EduLSA" (ITN-XT)  
0123/D4/2020  
Ö 6.5  
Veränderungen zur Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0124/D3/2020  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 11  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 Bericht beschließende Ausschüsse (127 KB)