Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:45
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben

Herr Nase verlässt die Sitzung um 17:35 Uhr

Somit sind 49 Mitglieder anwesend

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ist nach wie vor der Meinung, dass die Ampel nicht notwendig sei. Des weiteren fragt er, ob die Terminvergabe des Straßenverkehrsamtes beschleunigt werden könne, es würde Monate dauern, einen Termin zu bekommen.

 

 

Frau Herzig (Dezernentin 2) gibt zur Ampelproblematik an, dass die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen sei. Die Kreuzung müsste eigentlich noch gesperrt sein. Mit Zustimmung des bauausführenden Betriebes, wurde vorübergehend die Öffnung ermöglicht, damit eine leichtere Befahrung des Gewerbegebietes gegeben ist. Es  muss aber die Flexibilität vorhanden sein, dass bei Bedarf sehr schnell wieder gesperrt werden könne. Daher kann die Ampelanlage nicht abgebaut werden.

 

Das Straßenverkehrsamt sei seit gestern wieder geöffnet. Alle Schalterplätze sind unter Beachtung der Corona-Verordnung besetzt. Eine Sonderregelung für Autohäuser würde geprüft werden. Alle bisherigen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft.

 

Herr Schubert (CDU) erklärt, dass die Zahl der Zulassungen bei ca. 35 bis 40 Prozent der üblichen Zulassungen läge. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass dies nicht zeitnah abgearbeitet werden könne.

 

Frau Herzig (Dezernentin 2) erklärt, dass auf Grund der Abstandsregelungen eine geringere Zahl an Schalterplätzen vorhanden sei. Autohäusern und Zulassungsdiensten würden zusätzliche Möglichkeiten geboten werden.

 

Weitere Anfragen und Anregungen gibt es keine.

 

 

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Er bittet Gäste und die Presse den Sitzungsraum zu verlassen.