Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:45
Raum: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben
Ort: Gesellschaftshaus des AMEOS Klinikums Haldensleben, Kiefholzstraße 27, 39340 Haldensleben

Der Kreistagsvorsitzende übergibt dem Landrat das Wort.

 

1Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie-Lage

 

a) Infektionsstatistik 12.05.2020 / 13:00 Uhr

-          amtlich festgestellte Infektionen (seit 09.03.2020): 157 Personen

-          davon genesene Personen (Quarantäneende): 95 Personen

-          aktuell Infizierte: 50 Personen (12 Personen sind verstorben)


Hinweis: tägliche Aktualisierung Infektionsstatistik www.landkreis-boerde.de/corona

 

b) Pandemiebedingte Schließung der Kreisverwaltung auch im Mai 2020

-          unter Maßgabe der Aufgabenerfüllung sollen wie in den letzten Wochen (Schließung der Verwaltung) die Anliegen der Bürger (auch in Homeoffice) bearbeitet werden /wichtiger Beitrag des Landkreises für die weitere Eindämmung

-          gibt es keine gegenteiligen Entwicklungen, wird ab 2. Juni eine vorsichtige Öffnung der Verwaltung angestrebt

 

c) Kultureinrichtungen des Landkreises Börde

die Museen öffnen ab 12.05.2020:

-          betroffen sind die Kreismuseen in Haldensleben und Wolmirstedt, das Technische Denkmal Ziegelei Hundisburg sowie die Gartenanlage des Börde-Museums Burg Ummendorf (das Börde-Museum Burg ist wegen umfangreicher Umbau- und Sanierungsmaßnahmen geschlossen)

 

Kreisvolkshochschule:

-          für die Kreisvolkshochschule wird analysiert, welche Kurse und Bildungsangebote nach der 5. Eindämmungsverordnung aufgenommen werden können

-          die Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden (mit Ausnahme des Alphabetisierungskurses) digital unterrichtet

 

Musikschulen:

-          -im Ergebnis einer Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und eines Vororttermins in Oschersleben wurden auch Hygiene- und Verhaltensregeln für die Musikschulen erarbeitet-der Musikschulbetrieb soll im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden

-          alternativ werden Onlineangebote für die Bereiche wie Gesang oder auch Blasinstrumente vorbereitet

-          mit der Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebes werden auch die Modalitäten einer möglichen Gebührenverrechnung oder -erstattung geprüft / dazu laufen im Augenblick die erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Landkreis und den Leitern der Musikschulen

-          über Termine und weitere Modalitäten informieren wir: Internetseiten Landkreis und Einrichtungen / Pressemeldung

 

 

d) Feuerwehr

-          die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren beim Landkreis Börde (Kreisausbildung) ist im Augenblick (in Abstimmung mit dem Innenministerium) unterbrochen

-          betroffen sind sowohl die Ausbildungen (Sprechfunker, Truppführer, Atemschutzgeräteträger, Maschinisten, Technische Hilfeleistung, usw.) als auch die Fortbildungen (Atemschutzgeräteträgerwiederholung, Digitalfunk Stufe 1 und 2)

-          das Ministerium verweist darauf, dass mit der 6. Eindämmungsverordnung eine stufenweise Wiederaufnahme der Kreisausbildung unter Berücksichtigung der RKI-Grundsätze zur Minimierung von Ansteckungen angestrebt wird. Aller Voraussicht soll es dann auch wieder Ausbildungsmaßnahmen in Kleingruppen geben

-          derzeit ist ein auf die Corona-Bedingungen angepasster, modifizierter Ausbildungsplan in Vorbereitung. Dieser soll aller Voraussicht nach in der 24. Kalenderwoche veröffentlicht werden

-          demnach könnten die Ausbildungsmaßnahmen in der 27. Kalenderwoche wieder anlaufen / wir werden die Gemeinden als Träger der Freiwilligen Feuerwehren zum gegebenen Zeitpunkt über die Wiederaufnahme der Kreisauschbildung informieren

 

 

2Weitere Informationen der Verwaltung

 

a) Abordnung Gleichstellungsbeauftragte (Franka Gottschalk) zum Land Sachsen-Anhalt

-          Antrag aus dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung / Abordnung von Franka Gottschalk vom 01.05. bis 31.12.2020 gemäß § 4 Abs. 1 TVöD-V VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände)

-          wird projektbezogen zur Erstellung des Frauenförderberichtes eingesetzt

-          wird durch Andrea Watteroth (Sozialarbeiterin im Sozialamt) vertreten

 

b) Amtsleiter Veterinärwesen- und Lebensmittelüberwachtung (Dr. Hans-Joachim Krohm)

-          Amtsleiter Dr. Hans Joachim Krohm (Beamter) mit Ablauf des 31. Mai 2020 in den Ruhestand versetzt

-          urlaubsbedingt (Dr. Krohm) wird Iris Herzig bis dahin vorübergehend die Leitung des Amtes übernehmen

-          die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben / bis zur Besetzung soll Julian Nader amtierend die Leitung des Amtes übernehmen

 

Herr Schubert kommt 16:13 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 48 Mitglieder anwesend.

 

c) Amtsleiter Rechtsamt (Uwe Baier / Jurist)

-          Einvernehmen zur Stellenbesetzung (Beamter Uwe Baier) mit Kreisausschuss am 06.05.2020 hergestellt

-          bis zum endgültigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens leitet Iris Herzig das Rechtsamt

 

d) Amtsleiter Kreisplanung / amtierend Marion Scharf

-          das Amt wird im Augenblick amtierend von Marion Scharf (Beamtin) geleitet / geht mit Wirkung ab 01.06.2020 in die Freistellung der Altersteilzeitphase

-          Einvernehmen zur Stellenbesetzung (Einstellung) von Annett Dippe mit Kreisausschuss am 06.05.2020 hergestellt

-          damit verbunden ist die Niederlegung des Kreistagsmandates für den Kreistag Börde

 

Herr Lüderitz kommt 16:16 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 49 Mitglieder anwesend.

 

e) Für die Haushaltsdurchführung 2020 hat der Landrat am 17.04.2020 eine  Haushaltssperre ab 01.05.2020 ausgesprochen

Warum?

-          Klage der Gemeinde Barleben gegen Kreisumlage 2017 verloren

-          Verfahren bzgl. Kreisumlage von Barleben für 2018 und 2019 noch anhängig

-          Urteil liegt vor und wird derzeit innerhalb der Verwaltung bewertet negative Auswirkungen COVID-19-Pandemie auf Haushalt

 

Was bedeutet dies für die Haushaltsdurchführung?

-          es gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung

-          Pflichtaufgaben werden unter Beachtung der sparsamen Mittelverwendung erfüllt, freiwillige Aufgaben werden nur erfüllt, wenn bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind

-          Reduzierung Personalaufwendungen / grundsätzliche Prüfung jeglicher Stellenbesetzungsnotwendigkeit

-          Werterhaltungsmaßnahmen sind zu priorisieren und auf Unabweisbarkeit zu prüfen

-          jeder Verantwortungsbereich ist insgesamt angehalten, Aufwendungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und auf die Erfüllung der Ertragsmöglichkeiten zu achten

 

f) Geflügelpest um Wieglitz / Kurzhistorie - aktueller Sachstand

(Redaktion Dr. Hans-Joachim Krohm) Kurzhistorie / aktueller Stand:

Am 27.03.2020 wurde der klinische Verdacht der Geflügelpest in einem Putenmastbestand in Wieglitz amtlich festgestellt. In genommenen Proben bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut am 30.03.2020 den hochpathogen Geflügelpesterreger H5N8. Mit tierseuchenrechtlicher Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 wurde um den Seuchenausbruchsbetrieb mit einem Radius von 3 km ein Sperrbezirk und von 10 km ein Beobachtungsgebiet eingerichtet.

 

Der Seuchenausbruchsbestand mit ca. 19.000 Mastputen und ein Kontaktbestand mit 13.000 Jungputen wurden durch Tötung der Tiere geräumt (Abschluss 01.04.2020). Seitdem fanden durch eine Fachfirma die Beräumung sowie die vorgeschriebenen zweifachen im Abstand von 7 Tagen erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen statt.

 

Maßnahmen der Entwesung und Arthropodenbekämpfung sind abgeschlossen. Für den Kontaktbestand sind die Maßnahmen mit Datum 05.05.2020 abgeschlossen. Die bakteriologischen und virologischen Ergebnisse zum Reinigungs- und Desinfektionserfolg liegen vor. Eine frühestmögliche Belegung ist nach dem 26.05.2020 zu erwarten.

 

Im Seuchenausbruchsbestand erfolgte die zweite Reinigung und Desinfektion am 09.05.2020. Die Schlussabnahme fand am 12.05.2020 statt. Die bakteriologischen und virologischen Ergebnisse zum Reinigungs- und Desinfektionserfolg liegen vor. Eine frühestmögliche Belegung ist nach dem 02.06.2020 zu erwarten.

 

Im Ergebnis der Schlussabnahme gilt die Geflügelpest laut Geflügelpest Verordnung als erloschen und sämtliche Schutzmaßregeln für Geflügelhalter im Sperr- und Beobachtungsgebiet sind aufzuheben. Die Aufhebung erfolgt mit Anordnung des Landkreises vom 13.05.2020 und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die im Sperrbezirk liegenden zwei Hähnchenmastanlagen der VS Dairy KG (Wieglitz und Ellersell) können nach Aufhebung der Schutzmaßregeln erneut belegt werden.

 

g) Ampelregelung Haldensleben - Einmündung Magdeburger Straße / Althaldensleber Straße (Friedhof) und Baustellenbereich B 71 / B 245 (Otto-Kreuzung)

-          die Ampelanlage am Friedhof ist notwendig, da die Baumaßnahme Otto-Kreuzung nicht abgeschlossen ist / gemäß Genehmigung kann der Baufortschritt erfordern, teilweise freie Spuren nochmal zu sperren

-          um zwischenzeitliche Erleichterungen für den Verkehr zu erreichen, wurden temporär bereits neu errichtete Kreuzungsbestandteile zur eingeschränkten Benutzung freigegeben / die B 71 und B 245 sind durchgängig nutzbar / im Übrigen wurde die Öffnung der Verkehrsführung realisiert, um die Erreichbarkeit des Gewerbegebietes zu optimieren

-          das Wiederauffahren auf die B 245 erfolgt nach den amtlich gekennzeichneten Regeln der Vorfahrt

-          für beide Verkehrsführungen liegen keine Beschwerden vor / von Seiten der Polizei gibt es keine Hinweise auf besondere Problemlagen

-          die Abschaltung der Ampel Otto-Kreuzung würde die Genehmigungslage zur Verkehrsführung verändern, dies könnte sich nachteilig auf den Bauablauf auswirken / die bestehende Regelung gewährleistet die Möglichkeit eines zügigen, variablen Baufortschritts bei Gewährleistung der Verkehrssicherheit