Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 15.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:55
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage von Frank Senkel - Sachspende Museum Wolmirstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 25.01.2017 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Neuwahl der/des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Börde  
2017/BKT/0423  
Ö 6.2  
Information über die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2016  
2017/20/0410  
Ö 6.3  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2017/20/0414  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2017 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 12.835.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages lt. Beitrittsbeschluss zur  Haushaltssatzung 2017 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.

 

Variante 3a: - Beschlussvorschlag des Kreisausschusses am 15.02.2017

3.Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 1,5 % nicht übersteigen.

 

Variante 3b: - Vorschlag der Verwaltung

3.Der vereinbarte Zinssatz darf bei geförderten Krediten die Höhe von 1,5 % und bei
           Krediten vom Kreditmarkt die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.

 

  1. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

 

   
    15.02.2017 - Kreisausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2017/20/0414   
   
   
    22.02.2017 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2017/20/0414   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2017 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Kreditaufnahme darf maximal 12.835.000,00 € entsprechend der Höhe des Betrages lt. Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2017 betragen.
  2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
  3. Der vereinbarte Zinssatz darf bei geförderten Krediten die Höhe von 1,5 % und bei Krediten vom Kreditmarkt die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
  4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:vierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2017/20/0414 erhoben.

Ö 6.4  
Informationen über Spenden, Schenkungen und Sponsoring im 2. Halbjahr 2016  
Enthält Anlagen
2017/20/0419  
Ö 6.5  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen (Entschädigungssatzung für Integrationslotsen)  
Enthält Anlagen
2017/FB3/0413  
Ö 6.6  
Örtliches Teilhabemanagementprojekt des Landkreises Börde im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen  
2017/StS/0409  
Ö 6.7  
Änderung der Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  
2017/80/0415  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2017/68/0416  
N 9.2     (nichtöffentlich)   2017/68/0417  
N 9.3     (nichtöffentlich)   2017/68/0418  
N 9.4     (nichtöffentlich)   2017/68/0420  
N 9.5     (nichtöffentlich)   2017/68/0421  
N 9.6     (nichtöffentlich)   2017/68/0422  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Beantwortung der Anfrage von Frank Senkel - Sachspende Museum Wolmirstedt (65 KB)