Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frank Hüttemann (SPD) bat um Erläuterung, weshalb eine Anpassung der Entschädigungssatzung für Integrationslotsen erforderlich ist. Aus der Begründung zur Vorlage ergibt sich ihm nicht, warum die erst im August beschlossene Satzung geändert werden soll. Er stellte fest, dass die Satzung nun deutlicher formuliert ist. Über Dienstreisen wurde bereits im August 2016 im Kreisausschuss gesprochen. Eine Regelung dazu gab es schon in der alten Satzung. Herr Hüttemann fragte, ob es dafür einen Anstoß oder einen Hinweis von außen gab, da zu den Dienstreisen keine Aussage in der Richtlinie getroffen wird.
Angela Leuschner (SPD und Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses) erklärte, dass es sich bei der Änderungssatzung tatsächlich nur um eine Anpassung handelt, die sich aus Irritationen in der Praxis ergeben hat und sie deshalb präzisiert werden soll. Bei der Anpassung geht es lediglich um die Dienstreisen außerhalb des Landkreises, die einer Genehmigung bedürfen und für die es eine Wegstreckenentschädigung geben soll. Dienstreisen innerhalb des Landkreises sind mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten.
Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet. |
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