Auszug - Aufnahme von Kommunalkrediten  

Franz-Ulrich Keindorff (FDP) erklärte, dass laut Beschlussvorschlag Punkt 3 der vereinbarte Zinssatz die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen darf.

Er fragte, ob in Anbetracht der derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt die Höhe des Zinssatzes von 2,5 % berechtigt ist oder ob nicht eventuell 1,5 % ausreichend sind. Ihm erscheinen 2,5 % im Vergleich zur vorherigen Informationsvorlage sehr hoch.

Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) erklärte, dass zur Vereinheitlichung ein Zinssatz in Höhe von 2,5 % festgelegt wurde. Punkt 4 wurde ergänzt, um festzulegen, dass der günstigste Zinssatz anzustreben ist.

Sollte die Grenze durch den Kreisausschuss bzw. Kreistag auf 2,0 % festgelegt werden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass natürlich Angebote eingeholt werden, damit der günstigste Kredit aufgenommen werden kann, betonte Herr Kluge.

Punkt 3 der Beschlussvorlage stellt eine Höchstgrenze dar. Die Vorlage zielt darauf ab, dass der Landrat zum Zeitpunkt der benötigten Kreditaufnahme und die günstigsten Konditionen zu erzielen sind, legitimiert ist, die entsprechenden Kredite aufzunehmen.

Der Landrat fügte hinzu, dass die 2,5 % als Zinssatz im Moment sehr hoch erscheinen, da dies zurzeit nicht marktüblich sei. Sollte sich jedoch die Gesamtsituation auf dem Zinsmarkt verändern, so müssten neue Beschlüsse gefasst werden.

Herr Keindorff stellte dennoch den Antrag, die 2,5 % unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages durch 1,5 % zu ersetzen.

Herr Walker ließ zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Keindorff abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:6

Ablehnung:keine

Enthaltung:zehn

Der Antrag wurde somit angenommen.

Die Vorlage wurde einschließlich Änderung in Punkt 3 einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.