Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 10. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 10. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:37
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 06.05.2015 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/BKT/0162  
Ö 6.2  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0150  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Gesellschaftsvertrag der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH wird geändert und erhält die Neufassung gemäß Anlage 1.

 

  1. Der Landrat und die weiteren Vertreter in der Gesellschafterversammlung werden aufgefordert, entsprechend Ziffer 1. In der Gesellschafterversammlung zu stimmen.

 

 

  1. Der Landrat ist berechtigt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages notwendigen förmlichen Erklärungen abzugeben.

 

   
    24.06.2015 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2015/80/0150   
   
   
    08.07.2015 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2015/80/0150   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, dass

 

  1. der Gesellschaftsvertrag der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH geändert wurde und die Neufassung gemäß Anlage 1 der Vorlage Nr. 2015/80/0150 erhält.

 

  1. Der Landrat und die weiteren Vertreter in der Gesellschafterversammlung wurden aufgefordert, entsprechend Ziffer 1 in der Gesellschafterversammlung zu stimmen.

 

  1. Der Landrat wurde berechtigt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages notwendigen förmlichen Erklärungen abzugeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              siebenunddreißig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/80/0150 erhoben.

Ö 6.3  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0151  
Ö 6.4  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH  
Enthält Anlagen
2015/80/0152  
Ö 6.5  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben  
Enthält Anlagen
2015/80/0153  
Ö 6.6  
Verleihung eines Schulnamens für die fusionierenden Förderschulen für Lernbehinderte "Bördeland-Schule" Hornhausen und "Schule an der Bode" Klein Oschersleben  
Enthält Anlagen
2015/40/0148  
Ö 6.7  
Förderschulkonzept des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/68/0160  
Ö 6.8  
Liegenschaftsnachnutzungs- und Verwertungskonzept für Immobilien des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2015/68/0159  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2015/ZVS/0149  
N 9.2     (nichtöffentlich)   2015/68/0161  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung