Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Herr Walker informierte, dass der Entwurf der Satzung vorab zur Prüfung dem Landesverwaltungsamt übersandt wurde. Dieses teilte mit, dass die Änderung genehmigungsfähig ist. Sie schlugen jedoch vor, den § 9 der Hauptsatzung in diesem Zuge redaktionell zu ändern. Zur Rechtssicherheit sollte die Aufzählung der Paragraphen konkretisiert werden. Der Vorschlag wurde in die Änderungssatzung eingearbeitet und den Kreisausschussmitgliedern im Entwurf vorgelegt.

Es gab keine Fragen oder Wortmeldung.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.