Vorlage - 2015/80/0152  

Beschlussvorschlag:

1. Der Gesellschaftsvertrag der Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH wird geändert und erhält die Neufassung gemäß Anlage 1.

2. Der Landrat und die weiteren Vertreter werden aufgefordert, entsprechend Ziffer 1 in der Gesellschafterversammlung zu stimmen.

3. Der Landrat ist berechtigt, die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendigen förmlichen Erklärungen abzugeben.

Sachdarstellung, Begründung:

Mit Beschluss-Nr.: 2015/80/0144 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 13.05.2015 beschlossen, in den Eigengesellschaften neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Willensbildungsorgan „Gesellschafterversammlung“ und dem Organ „Geschäftsführung“ keine zusätzlichen freiwilligen Organe zu installieren.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass der Kreistag 8 weitere Vertreter in die Gesellschafterversammlungen seiner Eigengesellschaften entsendet. Dabei steht jeder Fraktion des Kreistages das Benennungsrecht für einen Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu. Ist damit die Zahl der weiteren Vertreter des Kreistages nicht ausgeschöpft, werden die noch verbleibenden Sitze den Fraktionen zugeteilt, für die sich in Anwendung der Vorschriften über das Verfahren zur Bildung und Zusammensetzung beschließender Ausschüsse ein weitere Sitz ergibt. Für diese Gesellschaftervertreter gilt das Beschlussverfahren entsprechend Ziffer 3 des o.g. Beschlusses 2015/80/0144.

In Umsetzung des o.g. Kreistagsbeschlusses wurden die Festlegungen vom 13.05.2015 in der vorliegenden Neufassung umgesetzt.

Anlagen:

Anlage 1: Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallentsorgungsgesellschaft

                  „Untere Ohre“ mbH

Anlage2: Entwurf der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung (Information)