Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 25. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 25. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 28.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:05
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2009      
Ö 4  
Vorlagen      
Ö 4.1  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
360/38/2009  
Ö 4.2  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010  
373/20/2009  
Ö 4.3  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
381/20/2009  
Ö 4.4  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2010  
382/20/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2010 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Kreditaufnahme darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 5,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

   
    28.10.2009 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 382/20/2009   
   

 

 

   
    25.11.2009 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.16 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 382/20/2009   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2010 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Kreditaufnahme darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 5,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 382/20/2009 erhoben.

Ö 4.5  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Börde im III. Quartal 2009  
Enthält Anlagen
384/20/2009  
Ö 4.6  
Brandschutzabschnitte ab 01.01.2010  
Enthält Anlagen
389/38/2009  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   374/51/2009  
N 7.2     (nichtöffentlich)   377/20/2009  
N 7.3     (nichtöffentlich)   378/20/2009  
N 7.4     (nichtöffentlich)   379/20/2009  
N 7.5     (nichtöffentlich)   380/III/2009  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 28.10.2009      
Ö 10  
Schließung der Sitzung