Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das
Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des
Haushaltsplanes 2010. Sachdarstellung,
Begründung: Die
Erarbeitung des Haushaltsplanes 2010 gestaltete sich besonders schwierig, da
das Land Sachsen-Anhalt zur Zeit ein neues FAG erarbeitet, das am 01.01.2010 in
Kraft treten soll. Dadurch fehlen die Rahmenvorgaben für 2010. Um den Haushalt
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bis Ende November 2009 zu
beschließen, wurden die Einnahmen vom Land lt. Entwurf des neuen FAG vom
10.06.2009 eingestellt. Dadurch
fehlen dem Landkreis im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe
von 5.213,1 TEUR. Um dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurden
neben der Ausnutzung sämtlicher Sparmöglichkeiten die vorhandenen Mittel der
allgemeinen Rücklage zur Finanzierung der Tilgungen eingesetzt. Die
Einnahmen aus der Kreisumlage wurden in der gleichen absoluten Höhe wie 2009
eingestellt. Die Städte und Gemeinden werden aber durch die Berücksichtigung
der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl der
Gewerbesteuer und die Senkung der Hebesätze der Kreisumlage entlastet. Die
Einnahmen und Ausgaben wurden auf Grund der Erfahrungen bei der
Plandurchführung 2009 unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen
ermittelt. Insbesondere bei der Instandhaltung der Gebäude mussten notwendige
Maßnahmen auf die Folgejahre verschoben werden. Die
Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte nur in Höhe der Zuführung an die
Rücklage für Rückstellungen für Einnahmeausfälle bei der Kreisumlage bei
Zahlung der Finanzausgleichsumlage durch die Gemeinde Barleben erfolgen. Die
Krankenhausumlage muss aus Einnahmen des Vermögenshaushaltes finanziert werden.
Die Investitionshilfe wurde im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der
dringendsten Investitionen eingesetzt. Die
Baumaßnahmen für zwei Sekundarschulen (Sekundarschulzentrum Haldensleben und
Puschkin-Schule Oschersleben), für die Fördermittel aus dem Schulbauprogramm
des Landes beantragt wurden, sind für 2010 neu im Haushaltsplan veranschlagt. Die
Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im Jahr 2010 durchgeführt
werden sollen, wurden in den Haushaltsplan eingestellt. Zur
Finanzierung der dringendsten Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde auf Grund
der zu erwartenden Einnahmeausfälle eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.600,0
TEUR in den Haushalt aufgenommen. Diese führt nicht zu einer Nettoneuverschuldung,
der Abbau der Schulden wird dadurch jedoch länger dauern. Anlagen: Entwurf
des Haushaltsplanes 2010 (nur in Papierform)
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