Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 373/20/2009  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Kluge
Federführend:Finanzverwaltungsamt Beteiligt:Dezernat II
Bearbeiter/-in: Bäker, Ines  Dezernat III
   Dezernat IV
Beratungsfolge:
5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde Vorberatung
22.10.2009 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses    
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
07.10.2009 
24. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (373/20/2009)
5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde Vorberatung
14.10.2009 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses    
5. WP Jugendhilfeausschuss LK Börde Vorberatung
19.10.2009 
ordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses    
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
28.10.2009 
25. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (373/20/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
25.11.2009 
13. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (373/20/2009)
Anlagen:
Nichtberücksichtigte Maßnahmen 2010

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2010.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Erarbeitung des Haushaltsplanes 2010 gestaltete sich besonders schwierig, da das Land Sachsen-Anhalt zur Zeit ein neues FAG erarbeitet, das am 01.01.2010 in Kraft treten soll. Dadurch fehlen die Rahmenvorgaben für 2010. Um den Haushalt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bis Ende November 2009 zu beschließen, wurden die Einnahmen vom Land lt. Entwurf des neuen FAG vom 10.06.2009 eingestellt.

 

Dadurch fehlen dem Landkreis im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 5.213,1 TEUR. Um dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurden neben der Ausnutzung sämtlicher Sparmöglichkeiten die vorhandenen Mittel der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung der Tilgungen eingesetzt.

 

Die Einnahmen aus der Kreisumlage wurden in der gleichen absoluten Höhe wie 2009 eingestellt. Die Städte und Gemeinden werden aber durch die Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer und die Senkung der Hebesätze der Kreisumlage entlastet.

 

Die Einnahmen und Ausgaben wurden auf Grund der Erfahrungen bei der Plandurchführung 2009 unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen ermittelt. Insbesondere bei der Instandhaltung der Gebäude mussten notwendige Maßnahmen auf die Folgejahre verschoben werden.

 

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte nur in Höhe der Zuführung an die Rücklage für Rückstellungen für Einnahmeausfälle bei der Kreisumlage bei Zahlung der Finanzausgleichsumlage durch die Gemeinde Barleben erfolgen. Die Krankenhausumlage muss aus Einnahmen des Vermögenshaushaltes finanziert werden. Die Investitionshilfe wurde im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der dringendsten Investitionen eingesetzt.

 

Die Baumaßnahmen für zwei Sekundarschulen (Sekundarschulzentrum Haldensleben und Puschkin-Schule Oschersleben), für die Fördermittel aus dem Schulbauprogramm des Landes beantragt wurden, sind für 2010 neu im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im Jahr 2010 durchgeführt werden sollen, wurden in den Haushaltsplan eingestellt.

 

Zur Finanzierung der dringendsten Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde auf Grund der zu erwartenden Einnahmeausfälle eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.600,0 TEUR in den Haushalt aufgenommen. Diese führt nicht zu einer Nettoneuverschuldung, der Abbau der Schulden wird dadurch jedoch länger dauern.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf des Haushaltsplanes 2010 (nur in Papierform)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nichtberücksichtigte Maßnahmen 2010 (13 KB)