Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 360/38/2009  

 
 
Betreff: Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kömmel
Reulecke
Herzig
Federführend:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Dalügge, Helga
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Anhörung
28.10.2009 
25. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (360/38/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
25.11.2009 
13. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (360/38/2009)
Anlagen:
Anlage 1 Änderung Entschädigungssatzung
Anlage 2 RdErl MI LSA 171209
Anlage 3 Entschädigungssatzung alt
Anlage 4 Lesefassung
Anlage 5 Kostenauswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die  „Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)“.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 21 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) in Verbindung mit § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt haben die für den Landkreis ehrenamtlich Tätigen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls.

 

Mit dem Runderlass des MI LSA vom 17.12.2008 – 31.21-10041 (MBl. 47/2008  S. 874) wird den Landkreisen die Möglichkeit gegeben, auch den Zugführern der Katastrophenschutzeinheiten eine Aufwandsentschädigung zu zahlen (Teil 2, § 6 f).

 

Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ist der Landkreis Börde gehalten, im Rahmen der Aufgabenerfüllung für den übergemeindlichen Brandschutz Einheiten für besondere Einsätze sowie im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes Katastrophenschutzeinheiten zusammenzustellen und einzusetzen. Dazu bedient sich der Landkreis Börde Freiwilliger Feuerwehren und der im Landkreis ansässigen Hilfsorganisationen.

Die Arbeit wird hauptsächlich durch ehrenamtliche Kräfte geleistet.

Eine besondere Bedeutung und Verantwortung kommt hierbei dem Kreisbrandmeister (KBM), den Abschnittsleitern (AL), dem Leiter der Feuerwehrbereitschaft (FwB), dem Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) und den Zugführern der Katastrophenschutzeinheiten zu.

 

Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Daneben kann ehrenamtlich Tätigen nach Maßgabe einer Satzung eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden.

Bisher sind dem Leiter der TEL und den Zugführern der Katastrophenschutzeinheiten noch keine Aufwandsentschädigung gewährt worden. Zukünftig ist beabsichtigt, dem Leiter der TEL monatlich 50,00 € und den Zugführern der Katastrophenschutzeinheiten monatlich 30,00 € zu gewähren.

Die Erstattung von Auslagen für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zum Ort der Ausübung ihrer Tätigkeit soll zukünftig auch den AL, dem Leiter der FwB, dem Leiter der TEL sowie den Zugführern der Katastrophenschutzeinheiten gewährt werden.

Infolge rechtlicher Regelungen zur Gemeindereform und geänderter brandschutzrechtlicher Vorschriften sind auch die Brandschutzabschnitte im Landkreis Börde zu ändern.

Zukünftig wird es im Landkreis 4 statt 12 Brandschutzabschnitte geben.

Aufgrund des veränderten Aufgabenumfangs sollen deshalb alle Abschnittsleiter monatlich 250,00 € Aufwandsentschädigung erhalten.

Stellvertretende Abschnittsleiter sind nicht mehr zu bestellen.

Die finanziellen Auswirkungen der Änderung der Aufwandsentschädigung sind der Anlage 5 zu entnehmen.

Die Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige soll gemäß Anlage 1 geändert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.  Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung

     für ehrenamtlich Tätige  (Entschädigungssatzung)

2.  RdErl. MI LSA 17.12.2008  Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und

     ehrenamtliche Bürgermeister  (MBl. 47/2008 S. 874)

3.  Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung ehrenamtlich Tätige

4.  Lesefassung der Entschädigungssatzung in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom

     25.11.2009

5.  Kostenauswirkungen

 

 

 

 

 

 


 

Anlage 1

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)

 

 

Aufgrund der §§ 6 und 21 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 598) in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit geltenden Fassung beschließt der Kreistag des Landkreises Börde in seiner Sitzung am 25.11.2009 die folgende "Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)":

 

 

§ 1

 

Die Überschrift  Absatz III ändert sich wie folgt:

 

Mitglied der Feuerwehr und der Katastrophenschutzeinheit

 

 

§ 6 Absatz 1 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:

 

Allgemeine Aufwandsentschädigung

 

(1)           Im Aufgabenbereich des übergemeindlichen Brandschutzes erhalten ehrenamtlich Tätige monatlich eine allgemeine pauschalierte Aufwandsentschädigung:

 

1.      der Kreisbrandmeister in Höhe von 350,00 €

2.      die Abschnittsleiter jeweils in Höhe von 250,00 €

3.      der Leiter der Feuerwehrbereitschaft in Höhe von 50,00 €

4.      der Leiter der Technischen Einsatzleitung in Höhe von 50,00 €

5.      die Zugführer von Katastrophenschutzeinheiten 30,00 €

 

 

§ 2

 

Nach § 6 wird ein neu gefasster § 7 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

Erstattung von Auslagen

 

(1)      Den im Aufgabenbereich des übergemeindlichen Brandschutz ehrenamtlich Tätiger werden für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück sowie zum Ort der Ausübung ihrer Tätigkeit und zurück (Wegstreckenentschädigung) erstattet.

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Die bisherigen §§ 7 bis 17 werden zu §§ 8 - 18.

 

 

 

 

§ 4

 

§ 13 Absatz 5 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut:

 

(5) Als Dienstorte der ehrenamtlich Tätigen gelten die Sitze des Landkreises Börde in      

der Stadt Haldensleben sowie in den Außenstellen der Stadt Oschersleben (Bode)

     und der Stadt Wolmirstedt.

    

 

§ 5

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft.

 

 

 

 

Landkreis Börde

Haldensleben, 26.11.2009

 

 

 

 

 

Webel

Landrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 Änderung Entschädigungssatzung (7 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 RdErl MI LSA 171209 (296 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Entschädigungssatzung alt (30 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Lesefassung (30 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 Kostenauswirkungen (9 KB)