Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010  

Herr Kluge berichtete über das Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen:

 

Der Kultur- und Sozialausschuss befasste sich am 14.10.2009 mit der Gewährleistung der Finanzierung des Schülerverkehrs. Weiterhin ging es um die sachgerechte Finanzierung der freiwilligen Aufgaben und die Förderung von Jugend und Sport.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 19.10.2009 dem Votum des Untersuchungsausschusses angeschlossen. Schwerpunkt war die Finanzierung der Jugendarbeit und der Jugendpauschale.

 

Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 22.10.2009 stimmte dem Haushaltsplanentwurf zu.

Er bestätigte die Ausgeglichenheit des Haushaltes über die Notwendigkeit und Interessenlagen hinweg, von der Finanzwirtschaft bis hin zu freiwilligen Aufgaben und Investitionstätigkeiten.

 

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung bestätigte am 27.10.2009 den Wirtschaftsplan. Es wurde auf die separate Ausweisung der Straßenbaulastzuweisung hingewiesen.

 

Die Beratung mit den Vorständen des Städte- und Gemeindebundes findet am 10.11.2009 statt. Es ist davon auszugehen, dass die Stellungnahme rechtzeitig zur Sitzung des Kreistages vorgelegt werden kann.

 

Die Beteiligung an der Förderung zur Unterbringung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde gekürzt.

Bei der Funktionalreform werden die Zuständigkeiten nur noch für 7,8 Stellen übertragen. Dies wird mit dem Nachtrag geändert.

Die Themen Kreditaufnahmen, Weiterführung der Investitionen sowie gestrichene Maßnahmen werden erst bei genauem Einblick in die Finanzlage 2010 besprochen.

 

 

Weiterhin informierte Herr Kluge über die Vorlage zur Positionierung des Kreistages zum Entwurf des FAG, welche im Kreisausschuss am 18.11.2009 zu beraten ist.

Der ausgeglichene Haushalt wird dadurch nicht beeinflusst.