Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 11. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 11. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 01.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.04.2009      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Gründung Verkehrsverbund marego  
343/80/2009  
Ö 5.2  
Außerplanmäßige Ausgabe für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
Enthält Anlagen
348/III/2009  
Ö 5.3  
Außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung/Erwachsenenbildung im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
Enthält Anlagen
349/III/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag beschließt in Ergänzung und Konkretisierung der Beschlussvorlage des Kreistages vom 15.04.2009 (Beschluss-Nr. 328/20/2009) die Verwendung der Finanzhilfen für kommunale und andere Einrichtungen der Weiterbildung für die Investitionsvorhaben gemäß Anlage I in Höhe von insgesamt 568.007,66 Euro.

2.      Der Landrat wird ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

3.      Die Mittel der Einzelmaßnahmen für die Einrichtungen der kommunalen Weiterbildung werden zum Ausgleich von Minder- oder Mehrausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4.      Der Beschluss wird rückwirkend zum 12.06.2009 gefasst.

 

   
    17.06.2009 - 5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde
    Ö 6.2 - 
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag beschließt in Ergänzung und Konkretisierung der Beschlussvorlage des Kreistages vom 15.04.2009 (Beschluss-Nr. 328/20/2009) die Verwendung der Finanzhilfen für kommunale und andere Einrichtungen der Weiterbildung für die Investitionsvorhaben gemäß Anlage I in Höhe von insgesamt 568.007,66 Euro.

2.      Der Landrat wird ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

3.      Die Mittel der Einzelmaßnahmen für die Einrichtungen der kommunalen Weiterbildung werden zum Ausgleich von Minder- oder Mehrausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4.      Der Beschluss wird rückwirkend zum 12.06.2009 gefasst.

 

Herr Baumeister stellt die Umstrukturierung von drei kreislich genutzten Gebäuden in Wolmirstedt auf zwei vor.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

   
    24.06.2009 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 349/III/2009   
   

 

   
    01.07.2009 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 349/III/2009   
    Beschluss:

Beschluss:

 

1.      Der Kreistag beschloss in Ergänzung und Konkretisierung der Beschlussvorlage des Kreistages vom 15.04.2009 (Beschluss-Nr. 328/20/2009) die Verwendung der Finanzhilfen für kommunale und andere Einrichtungen der Weiterbildung für die Investitionsvorhaben gemäß Anlage I in Höhe von insgesamt 568.007,66 Euro.

2.      Der Landrat wurde ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

3.      Die Mittel der Einzelmaßnahmen für die Einrichtungen der kommunalen Weiterbildung wurden zum Ausgleich von Minder- oder Mehrausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4.      Der Beschluss wurde rückwirkend zum 12.06.2009 gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 349/III/2009 erhoben.

Ö 5.4  
Änderungsvereinbarung zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft"Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde" gemäß § 44b SGB II vom 01.11.2007  
Enthält Anlagen
350/III/2009  
Ö 5.5  
Außerplanmäßige Ausgaben für Informationstechnik im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
358/DI/2009  
Ö 5.6  
Vertretung des Landrates als stimmberechtigter Vorsitzender der Betriebsausschüsse Straßenbau und -unterhaltung sowie "Abfallentsorgung" des Landkreises Börde  
341/BKT/2009  
Ö 5.7  
Halbjahresbericht zum 31.12.2008 der Gesellschaften des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
344/80/2009  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 01.07.2009      
Ö 11  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 12  
Schließung der Sitzung