Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 341/BKT/2009  

 
 
Betreff: Vertretung des Landrates als stimmberechtigter Vorsitzender der Betriebsausschüsse Straßenbau und -unterhaltung sowie "Abfallentsorgung" des Landkreises Börde
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Kaufhold
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
27.05.2009 
20. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (341/BKT/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Informationspflicht
01.07.2009 
11. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde zur Kenntnis genommen  (341/BKT/2009)
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 8 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den Bestimmungen des § 4 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ vom 12.07.2007 und des § 4 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung vom 12.07.2007 ist der Landrat oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter stimmberechtigter Vorsitzender des jeweiligen Betriebsausschusses.

 

Aufgrund einer internen Ausschreibung wurde mit Wirkung ab 01.05.2009 Herrn Holger Mühlisch der Vorsitz der Betriebsausschüsse übertragen.

 

Damit übergibt Herr Landrat Webel den Vorsitz in den Eigenbetriebsausschüssen „Abfallentsorgung“ und Straßenbau und –unterhaltung.