Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Zahn
merkte an, es sei schade, dass fast 1.000.000 EUR für die Strukturveränderungen
im ländlichen Raum, wofür die Mittel aus dem Konjunkturpaket ursprünglich
vorgesehen waren, verloren gingen, um Informationstechnik für die Verwaltung zu
beschaffen. Die Mittelverwendung würde somit am Ziel vorbeigehen. Er wolle aber
keine Kritik an der Verwaltung üben bzw. die Abstimmung beeinflussen. Herr Zahn
sehe mit dieser Ausgabe in der Phase der Haushaltskonsolidierung den Willen des
Sparens nicht gegeben. Beschluss: Der
Kreisausschuss und der Kreistag beschlossen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei
Vorliegen der Fördervoraussetzungen und Sicherung der Gesamtfinanzierung die
Realsalisierung der in der Maßnahmeliste enthaltenen Vorhaben für
Informationstechnik aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: mehrheitlich Ablehnung: keine Enthaltung: zwei Die
Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 358/DI/2009 erhoben. |
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