Tagesordnung - 15. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

 

Herr Kluge stellt die Vorlage vor.

 

Herr Lortz hält die Aufteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben für fraglich.

 

Herr Maspfuhl hält es für wichtig, den Vorbericht gründlich zu lesen. Aus dem Studium ergeben sich für ihn folgende Fragen:

1.        Die Verkehrsunternehmen erhalten einen Zuschuss wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Warum?

2.        Warum Entnahme für Investitionen aus dem Vorjahr?

3.        Warum kommt es zu einer Erhöhung bei den Museen um 50.000 €?

4.        2008         KVHS Haldensleben   348.000 €        KVHS Oschersleben  260.000 €
2009                                             266.000 €                                            265.000 €
Woher stammen die unterschiedlichen Schwankungen?

5.        Warum sinkt die Sportförderung von 260.000€ auf 240.000 €? Warum eine Umverteilung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt?

6.        Warum gibt es eine Änderung bei den Geschäftskosten der Fraktionen im Kreistag?

 

Zu 1.:   Herr Kluge, Herr Schulze und Herr Hoeft erklären den Zusammenhang zwischen Schülerbeförderung, den zurückgehenden Schülerzahlen, dem ÖPNV, der Benzinpreiserhöhung, usw. Der Landkreis versucht gegenwärtig mit der UNI München durch das OSIRIS-Projekt den Nahverkehr zu optimieren und somit Kosten zu sparen.

            Frau Leuschner hebt die Bedeutung des ÖPNV für Ältere und Führerscheinlose hervor.

Zu 2.:  Frau Bäker erläutert, dass für die Schulbaumaßnahmen für die Sekundarschule Erxleben und für die Liebknecht-Sekundarschule Haldensleben bereits Finanzmittel 2008 eingestellt waren, aber erst 2009 bzw. 2010 realisiert werden können. Gleiches gilt für die Sporthalle der Gutenberg-Sekundarschule Wolmirstedt und die Sekundarschule Zielitz.

Zu 3.:  Herr Baumeister erinnert an eine allgemeine Tariferhöhung und die Tatsache, dass eine Mitarbeiterin aus dem Museum Haldensleben im Mutterschaftsurlaub ist.

Zu 4.:  Herr Baumeister erklärt, dass die Landesförderung auf der Stundenabrechnung von 2007 beruht. Bildungsleistungen werden darüber hinaus jährlich anders gefördert.

Zu 5.:  Herr Schulze und Herr Baumeister erläutern die Umverteilung der Mittel im Abstimmung mit dem Kreissportbund. Insgesamt erhält der Sport mehr, nicht weniger Mittel.

Zu 6.:  Frau Bäker erinnert daran, dass die Mittel 2008 nur pauschal eingestellt wurden, für 2009 erfolgt nun die exakte Berechnung.

 

Herr Senkel sieht Probleme bei der Gebäudebewirtschaftung, für die 400.000 € mehr eingeplant sind. Nach seiner Meinung werden die Energiekosten weiter steigen. Was ist mit alternativen Energien?

 

Frau Witzel sieht Unterschiede bei Energie- und Heizungskosten. Die Elektroenergie wurde europaweit ausgeschrieben, sodass die Kosten dafür klar sind. Bei den Heizkosten ist es schwieriger. Die Heizungsanlagen müssen noch angepasst bzw. erneuert werden. Im November findet eine große Fachtagung für kommunale Bereiche statt, in der es um alternative Energien geht. Sie erwartet davon neue Erkenntnisse. Bei der Schulbauförderung des Landes wird darauf bereits wert gelegt.

 

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

 

Frau Bäker informierte allgemein zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009, der schon in der AG Haushaltsplanung diskutiert wurde. Es wird voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2010 geben.

Sie stellte die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt dar, die Hebesätze der Kreisumlage, die Personalkosten, die Sachkosten, den zusätzlichen Zuschuss für die Kraftverkehrsgesellschaften, die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die freiwilligen Maßnahmen, die Straßenbaumaßnahmen, Investitionen an den Schulen und die Schulden (investive Kredite).

 

Herr Jakobi gab anschließend einen Gesamtüberblick hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfes 2009 des Jugendamtes und informierte über die Steigerung der Haushaltsansätze bei den Kosten der Hilfen zur Erziehung, da Ankündigungen von Pflegekostenerhöhrungen durch einige Träger zu erwarten sind.  Weiterhin gibt es im Bereich der Kita `s einen Mehrbedarf, da die Planansätze sich nach der Kinderzahl der letzten 2 Jahre errechnen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Ermäßigung und Erlass von Elternbeiträgen steigt ständig. Eine Erhöhung im Bereich Unterhaltsvorschuss ergibt sich aus der Änderung des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008, der steigenden Anzahl von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss und der Wechsel zahlreicher Kinder von der 1. Altersstufe in die 2. Altersstufe.

 

Herr Staufenbiel, Mitglied der AG Haushaltsplanung, bedankte sich im Namen der AG bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er ging in seinen Ausführungen noch einmal auf Einzelpositionen ein, z.B. das eingestellte „Begrüßungsgeld“, die Mittelerhöhungen für präventive Leistungen des Fachamtes und die Stabilisierung der Jugendarbeit. Insgesamt macht der Haushaltsplanentwurf des Fachbereiches deutlich, dass die Verwaltung trotz Konsolidierung sich sehr für die finanzielle Untersetzung der Aufgabenstellungen einsetzt. Die AG Haushalt gibt daher die Empfehlung, den Entwurf zu bestätigen und an den Kreistag weiterzuleiten.

 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 248/20/2008 erhoben.

 

Herr Webel dankte allen Mitwirkenden seitens des Kreistages und der Verwaltung für die engagierte Arbeit. Die Verwaltung ist bemüht, dem Kreistag im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und bedankt sich für das Vertrauen.