Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009  

Herr Kluge:

Die Beratungen zum Haushalt 2009 in den Fachausschüssen wurden abgeschlossen.

 

Die AG Haushalt des Jugendhilfeausschusses hat den Haushalt 2009 beraten und dem Jugendhilfeausschuss die Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf empfohlen.

Der Jugendhilfeausschuss folgte der Empfehlung und stimmte dem Haushalt zu.

 

Die Mitglieder des Umwelt und Wirtschaftsausschusses stimmten dem Haushalt 2009 mehrheitlich zu.

 

Der Fachausschuss Kultur und Soziales stimmte dem Haushalt 2009 zu.

 

1. Anfrage von Herrn Schmidt, was mit den 30.000 € für das Schiffshebewerk Rothensee geschehen ist.

Von seiten der Verwaltung wurde geantwortet, dass das Geld nicht ausgezahlt worden ist, weil die Vereinbarung zur Übernahme des Hebewerkes zwischen Verein und BMV nicht zustande gekommen ist. Das Geld verbleibt somit im Haushalt.

 

2. Was ist aus der Optimierung des Personennahverkehrs geworden?

Information durch den Landrat, dass Professor Kirchhoff demnächst die Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen wird.

 

- Herr Keindorff beantragte aufgrund der Forderung des Städte- und Gemeindebundes ein Konzept mit Aussagen zur qualitativen und quantitativen Entwicklung der Kreisverwaltung zu erarbeiten, dieses durch eine Arbeitsgruppe zu begleiten und darüber zu berichten.

 

Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

- Weiterhin legte er seitens seiner Fraktion 2 Fragen, gestellt durch Herrn Ackermann, zur Jugendpauschale schriftlich mit der Bitte vor, sie zum Kreistag zu beantworten.

 

Die Vorlage wurde vom Kreisausschuss zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.