Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses  

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2010.

 

Frau Bäker erläutert die Vorlage. Sie geht dabei u. a. auf folgende Punkte ein:

-       Im November ändert sich das Finanzausgleichgesetz in Sachsen-Anhalt.

-       Der Landkreis verzeichnet Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt von 6,8 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt von 1,7 Mio. EUR

-       Die Kreditaufnahme beläuft sich auf 1,6 Mio. EUR

-       Im ersten Halbjahr 2010 wird es in jedem Fall einen Nachtragshaushalt geben

 

Herr Geisthardt bedankt sich auch im Namen der anderen Abgeordneten bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes. Er betont ausdrücklich die zusätzliche Förderung des Sports durch den Landkreis in Höhe von 22.000 EUR.

 

Herr Lortz stellt noch mal die Wichtigkeit der sogenannten freiwilligen Aufgaben heraus. Er stellt die Frage, ob dieser Haushaltsentwurf auch genehmigungsfähig durch das Land ist.

 

Frau Bäker erklärt, dass einer Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt nichts im Wege steht.

 

Herr Masphul ist der Meinung, dass ein gesonderter Finanzausschuss sich intensiver mit dem Haushalt hätte beschäftigen können. Jeder Abgeordneter sollte zumindest den Vorbericht intensiv durcharbeiten. Er weist darauf hin, dass bei der Auflistung der Ortsteil Elbeu fehlt. Herr Masphul bittet um eine Erklärung zur Bürgschaft aus dem Jahr 1991, zu den Kosten der Schülerbeförderung und zur Erhöhung der Stellenanzahl.

 

Frau Bäker erklärt, dass die Bürgschaft für das Seniorenheim weiterhin besteht, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Deshalb bekommt der Landkreis auch keine Auskunft über die Tilgung des damit verbundenen Kredites. Die Schülerbeförderung soll in Zukunft als allgemeine Zuweisung im FAG enthalten sein.

 

Herr Schulze berichtet über eine Arbeitsgruppe beim Landkreistag Sachsen-Anhalt, die sich speziell mit der Schülerbeförderung befasst.

 

Herr Dr. Koch möchte die Höhe und den Anteil der sozialen Leistungen im Haushalt wissen, da sie oft von der Öffentlichkeit vergessen werden.

 

Herr Lortz weist in Bezug auf die Berufsschule Oschersleben auf ein Missverhältnis zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt hin.

 

Herr Schulze bestätigt dies, sieht aber Möglichkeiten des Austausches.

 

Frau Bäker untersetzt diese Aussage. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im laufe des Jahres sind allerdings notwendig.

 

Die Vorlage wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2010.

 

Frau Bäker, Kämmerin der Kreisverwaltung, erläutert die Beschlussvorlage. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die angedachte Änderungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG). Hierbei sollen die bisherigen Zweckbindungen wie z.B. bei der Jugendpauschale und dem Straßenbau entfallen. Diese Änderungsvorschläge befinden sich gegenwärtig in den Beratungen der Ausschüsse des Landtages. 

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Börde basiert auf dem FAG- Entwurf vom   10.06.2009. Der Verwaltungshaushalt weist Mindereinnahmen in Höhe von 6,8 Mio EUR und der Vermögenshaushalt von 1,7 Mio EUR aus. Diese werden durch Zugriff auf Rücklagen des Landkreises und der Kreditaufnahmen von 1,6 Mio EUR ausgeglichen.

Des Weiteren werden detaillierte Ausführungen zu Ein- und Ausgaben im Haushalt getätigt. Hierbei wurde u.a. auf die Senkung der Hebesätze, die Personalkostenreduzierung durch Stellenabbau, den Einsatz von Mitteln zur Unterhaltung von Gebäuden,  die Bezuschussung der Busunternehmen sowie der Straßenunterhaltung eingegangen. Speziell bei den freiwilligen Aufgaben im Jugendhilfebereich erfolgten keine Kürzungen. Der Landkreis sieht sich hierbei weiterhin in der Pflicht.

Dem Haushaltsplan für 2010 sollte zugestimmt werden,  um mit den geplanten Investitionen zum Anfang des Jahres beginnen zu können. Da die  für Oktober angekündigten Richtwerte des FAG seitens des Landes bis heute nicht vorliegen, muss in jedem Fall in einigen Positionen nachgebessert werden, so dass es einen Nachtragshaushalt geben wird.

 

Frau Schüler bestätigt die o.g. Aussagen und ergänzt, dass sich die AG Haushalt im Juni und Oktober 2009 mit der Diskussion über die Haushaltsplanung beschäftigt hat. Es gibt gegenwärtig zwei Entwürfe zum FAG. Hierbei handelt es sich um einen Kabinettsentwurf  ohne und einen Referentenentwurf mit Zweckbindung der Jugendpauschale. Eine abschließende Beratung hierzu ist offen. Im Zusammenhang des vorgelegten Haushaltsplan ist anzumerken, dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche deutlich angestiegen sind. Insbesondere lässt sich dieses an den  Zuschüssen an Eltern für Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen erkennen, da sich diese Mittel um ein vielfaches erhöht haben.

 

Herr Ackermann lobte in diesem Zusammenhang die positive Einstellung des Landkreises, mögliche finanzielle Lücken, welche durch das Ausbleiben von Landesmittel in der Sport- und Jugendarbeit, auszugleichen. Andere Landkreise wie z.B. die Landkreise Mansfeld-Südharz und Harz sind hierzu nicht in der Lage.

 

Herr Hoeft entgegnete, dass der Landkreis sich sehr stark für Sport- und Jugendarbeit engagiert, wobei er dieses aber nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und der ihm obliegenden Aufgaben erledigen kann. Der Landkreis ist hierbei auch von den zu erwartenden Einschnitten von Land und Bund abhängig. Inwieweit er dann die möglichen Defizite ausgleichen kann, gilt abzuwarten.

 

Herr Telchow dankte dem Landrat für seine öffentliche Stellungnahme zur Kinder- und Jugendarbeit und freut sich, dass diese einen solch hohen Stellenwert im Landkreis Börde einnehmen. Abschließend bitte er um Abstimmung der Beschlussvorlage.

 

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 373/20/2009 erhoben.