Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
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Beschlussvorschlag: Der Umwelt- und
Wirtschaftsausschuss stimmt der Stellungnahme vom 03.09.2009 zum Entwurf des
o.g. Landesradverkehrsplanes zu. (Sachdarstellung siehe
nächste Seite) Sachdarstellung,
Begründung: Unter
Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr für das Land
Sachsen-Anhalt wird zurzeit der Landesradverkehrsplan (LRVP) aufgestellt. Der LRVP
greift das Ziel der Koalitionsvereinbarung für die fünfte Legislaturperiode vom
Mit dem
LRVP wird ein weiterer Baustein des Landesverkehrskonzeptes, das alle
Verkehrsarten einschließt, vorgelegt. Der LRVP
umfasst gleichberechtigt die Bereiche des alltags-, freizeit- und
tourismusrelevanten Radverkehrs. Der Entwurf
des LRVP wurde unter Beachtung und Berücksichtigung der im
Landesent-wicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LEP-LSA) und in den
Regionalen Entwicklungs-plänen (REP) festgelegten radverkehrsrelevanten
Grundsätzen und Zielen sowie unter Einbeziehung bereits bestehender kommunaler
und regionaler Konzepte erstellt. Er bildet unabhängig von der jeweiligen
Baulastträgerschaft und der sonstigen Aufgabenzuordnung zu den Ressorts der
Landesregierung die Fachplanung des Landes für die Entwicklung des Radverkehrs
als Mobilitätssystem in Sachsen-Anhalt. Die
Landesregierung hatte in der Kabinettsitzung am 14.07.2009 den vom Ministerium
für Landesentwicklung und Verkehr vorgelegten Entwurf des Landesverkehrsplans
Sachsen-Anhalt zur öffentlichen Anhörung freigegeben. In dem Zuge
wurde der Landkreis Börde, als Träger öffentlicher Belange, aufgefordert
innerhalb einer Frist von einem Monat, eine Stellungnahme zum vorgelegten
Entwurf abzugeben. Dementsprechend
hat der Landkreis Börde form- und fristgemäß die Stellungnahme zum vorgelegten
Entwurf abgegeben. Die
Stellungnahme ist beigefügt. Anlagen:
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