Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
Datum: Mi, 28.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2007      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Ohrekreis im IV. Quartal 2006  
Enthält Anlagen
20/363/2007  
Ö 4.2  
Informationen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Ohrekreis im IV. Quartal 2006  
Enthält Anlagen
20/367/2007  
Ö 4.3  
Zweckverband Naturschutzprojekt Drömling/Sachsen-Anhalt Projektantrag - Phase II     66/371/2007  
Ö 4.4  
Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007 (Bericht vom 18.02.2007 mit Anlagen)  
20/360/2007  
Ö 4.5  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und - unterhaltung" 2007  
SBU/370/2007  
Ö 4.6  
Beteiligungsbericht 2006     80/376/2007  
Ö 4.7  
Gemeinsamer Ideenwettbewerb neuer Kreisnamen     III/377/2007  
Ö 4.8  
Verbandsvertretung des Landkreises Ohrekreis in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg".     63/368/2007  
Ö 4.9  
Umsetzung des neuen Rettungsdienstgesetzes vom 21. März 2006     DII/383/2007  
    28.02.2007 - 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
    Ö 4.9 - ungeändert beschlossen
    1

 

1.       Gemäß § 5 Abs. 1 RettDG LSA vom 21. März 2006 werden am Standort der Einsatzleitstelle in Haldensleben die Voraussetzungen für das Betreiben einer Einsatzleitstelle im Landkreis Börde geschaffen.

 

2.       Gemäß § 5 Abs. 3 RettDG LSA vom 21. März 2006 sollte die Verwaltung die Möglichkeiten der Schaffung einer gemeinsamen Einsatzleitstelle für mehrere Rettungsdienstbereiche prüfen. Bei der Prüfung ist die umfassende Aufgabenerfüllung, die Schaffung rationeller und wirtschaftlicher Strukturen und die Erzielung weiterer Synergieeffekte zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   .8

Ablehnung:      .keine

Enthaltung:      .4

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    07.03.2007 - 4. WP Kreistag Ohrekreis
    Ö 13 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: DII/227/2007   
    1

 

1.       Gemäß § 5 Abs. 1 RettDG LSA vom 21. März 2006 werden am Standort der Einsatzleitstelle in Haldensleben die Voraussetzungen für das Betreiben einer Einsatzleitstelle im Landkreis Börde geschaffen.

 

2.       Gemäß § 5 Abs. 3 RettDG LSA vom 21. März 2006 sollte die Verwaltung die Möglichkeiten der Schaffung einer gemeinsamen Einsatzleitstelle für mehrere Rettungsdienstbereiche prüfen. Bei der Prüfung ist die umfassende Aufgabenerfüllung, die Schaffung rationeller und wirtschaftlicher Strukturen und die Erzielung weiterer Synergieeffekte zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      6.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: DII/227/2007 erhoben.

Ö 4.10  
Trägerwechselverfahren Ohrekreis-Klinikum Auflösung des Eigenbetriebes "Ohrekreis-Klinikum"  
DII/384/2007  
Ö 4.11  
Abberufung der Mitglieder der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Ohrekreis-Klinikum"     DII/385/2007  
Ö 4.12  
Änderung des Vertrages über die Bildung der ARGE "Job-Center Ohrekreis" (Bericht)      
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)    
N 7.2     (nichtöffentlich)    
N 7.3     (nichtöffentlich)    
N 7.4     (nichtöffentlich)   50/378/2007  
N 7.5     (nichtöffentlich)   DI/386/2007  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 28.02.2007