Frau Bäker erläutert die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2020/21.
Es gibt eine neue Information vom LSA, dass dem Land eine Kommunalpauschale in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Die Kommunalpauschale setzt sich wie folgt zusammen:
20 Millionen Kommunal-Investitions-Programm (KIP)
20 Millionen Ausgleichsstock FAG
40 Millionen Kommunaler Straßenbau
Der Landkreis Börde erhält 1.726.000 € für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung.
Frau Laqua möchte wissen, inwieweit eine Planung für die Mittel des Landes Sachsen-Anhalt nach dem Gute-KiTa-Gesetz möglich ist und ob es diesbezüglich vom Land schon eine Aussage zur Weitergabe der Mittel an den Landkreis gibt.
Alle anderen Anfragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet.
Herr Mewes bittet darum, dass die ländlichen Kultureinrichtungen nach dem Leitbild des Landkreises Börde aus dem Kreisentwicklungskonzept unterstützt werden.
Herr Michelmann berichtet, dass dem Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen ein Prüfauftrag zur Organisation der kulturellen Einrichtungen vorliegt. Die Verwaltung wird diesen Auftrag diskutieren und schrittweise umsetzen.
Die Haushaltssatzung 2020/21 wurde einstimmig befürwortet.
