Auszug - Haushaltssatzung 2020/2021  

Herr Dr. Waseleweski merkt an, dass alle Anfragen aus den Ausschüssen bzw. von den Mitgliedern des heutigen Ausschusses von der Verwaltung zur Haushaltsplanung be- antwortet wurden. Zwischenzeitlich hat sich eine Änderung in der Haushaltsplanung ergeben, die von der Verwaltung in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurde. Mit Schreiben vom 12.11.2019 informierte das Finanzministerium, dass zukünftig eine Kommunalpauschale eingeführt wird. Danach erhält der Landkreis 1,726 Mio. €. Dafür entfallen allerdings die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, die der Eigenbetrieb für den Straßenbau erhalten hat. Daher werden die o.g. Mittel vom Landkreis an den Eigenbe- trieb als Zuschuss für den Straßenbau weitergeleitet.

Frau Bäker berichtet über die Diskussion in den Fachausschüssen zum Haushaltsplanentwurf. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Planentwurf ohne weitere Diskussion und Anfragen weitergeleitet. Der Fachausschuss Wirtschaft, Bau und Umwelt verweist auf die Zuständigkeit beim Fachausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen. Im Fach- ausschuss Bildung, Kultur und Soziales wurden tiefgründiger Diskussionen analog dem Finanzausschuss geführt. Alle Fragen wurden beantwortet. Der Planentwurf wurde auch mit dem Städte- und Gemeindebund erörtert. Hierzu waren am 25.11.2019 Herr Kanngießer und Herr Frenkel zugegen. Sie äußerten Bedenken seitens der Bürger- meister zu einem Doppel-Haushalt aufgrund des langen Planungszeitraumes. Eine schriftliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Planentwurf wird noch erarbeitet.

Herr Nase verlässt um 17.55 Uhr die Sitzung.

Aus Nachfrage erklärt Herr Dr. Waselewski, dass im Kreistag am 15.05.2019 die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt erfolgte, bei der Abwägung wurden die Vor- und Nachteile hierzu aufgezeigt.

Herr Schmette trägt folgende Änderungsanträge zum Planentwurf vor, über die wie folgt diskutiert und abgestimmt wird:

1.                       In § 6 Nr. 4 der Haushaltssatzung soll die Grenze für die Vermehrung oder Hebung von Stellen ab 5 v.H. auf 0,5 v.H. geändert werden

Herr Dr. Waselewski trägt hierzu vor, dass bei einer Stellenanzahl von 829 Stellen hier die Grenze von ca. 41 Stellen auf 4 Stellen gekürzt wird, d.h. bei 4 neuen Stellen muss ein Nachtrag erstellt werden.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein-Stimmen

2.        Die Anzahl der Stellen soll von 2019 auf 2020 übertragen werden und die Stellen von 829 Stellen auf 819 reduziert werden.

Herr Dr. Waselewski erklärt, dass eine Stellenübertragung wie beantragt nicht möglich ist, dass in 2019 und somit auch in 2020 829 Stellen besetzt sind bzw. die Stellenaus- schreibungen bereits erfolgt sind.

Herr Schmette zieht seinen Antrag zurück.

Frau Wolf schläg vor, dass für die Sitzung des Ausschusses im Februar das Personal- entwicklungskonzept und die Stellenentwicklung/-aufwuchs auf die Tagesordnung ge- nommen werden soll.

3.        Bei den Personalkosten im Bereich ABKR soll ein Sperrvermerk angebracht werden. Grund hier ist der vorgesehene Stellenaufwuchs und –aufwertung.

Bis zur weiteren Beratung im Fachausschuss sollen keine weiteren Stellenausschreibungen erfolgen und die Stellenbesetzung im Bereich ABKR ausgesetzt werden. Weiterhin soll durch den Bereich eine Stellungnahme zur interkommunalen Zusammenarbeit erarbeitet oder geprüft werden, ob andere geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Stellenaufwüchsen möglich sind.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung

4.        Fortschreibung der Haushaltsansätze aus 2019 für die Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen in 2020 und 2021

Nach kurzer Diskussion im Ausschuss zieht Herr Schmette seinen Antrag zurück. Der Ausschuss fasst dafür folgenden Antrag:

Alle im Ergebnishaushalt geplanten Mittel, die mit dem Schultausch Gutenberg-Schule Wolmirstedt in Verbindung stehen, werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mit- telfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen

5.1 Die Planansätze für die ungebundenen freiwilligen Aufgaben sollen aus dem Haus- haltsjahr 2019 auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 fortgeschrieben werden.

Hierunter fallen u.a. Förderung des Sports, Leader-Förderung, Breitband, Messen. Der ausgewiesene Zuschussbedarf von 3,835 Mio. € in 2020 und 3,95 Mio. € in 2021 soll auf das Niveau aus 2019 gesenkt werden Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung

5.2 Bei den gebundenen freiwilligen Aufgaben sollen bis auf die Tarifsteigerung die Planansätze für die Jahre 2020 und 2021 wie im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt werden.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltung

6.        Der Planansatz für die Negativzinsen i.H.v. 100 T€ soll noch einmal überprüft und entsprechend gekürzt werden.

Die Verwaltung soll prüfen, ob geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, wie

z.B. Verteilung der Einlagen, Änderung der Fälligkeit für die Kreisumlage oder Darle- hensvergabe an Kommunen und dies zu Einsparungen bei den Negativzinsen führen kann.

Nach eigener Auffassung befindet sich Frau Hort im Mitwirkungsverbot, da sie im Vor- stand der Kreissparkasse vertreten ist und diese gegenüber dem Landkreis Negativzin- sen erhebt. Die Verwaltung möchte hier bitte prüfen.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltung Mitwirkungsverbot: Frau Hort

7.        Nach Bearbeitung aller Anträge und Einarbeitung in den Planentwurf soll eine Neu- berechnung der Hebesätze für die Kreisumlage erfolgen

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

Herr Keindorf stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen die Aufstellung eines Doppelhaushalt bestätigt.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:    1

Enthaltungen:    0