Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Im Auftrag des Landrates berichtet Herr Dr. Waselewski über folgende Themen: (Zuarbeit von Dr. Waselewski)

1.        Jahresveranstaltung Landkreis mit Führungskräften der Freiwilligen Feuer- wehren am 08.11.2019 in Hundisburg

-                    Schnittstellen der Zusammenarbeit optimieren:

-Auswertung Lage Hermes-Einsatz vom 15./16.10.2019 / Zusammenspiel Feuer wehren/Landkreis/Katastrophenschutz/Polizei/ Krankenhäuser / weitere               Behörden und Kräfte

-                     2020 Durchführung einer Vollübung Katastrophenschutzstab / Katastrophen- schutzeinheiten / Technische Einsatzleitung (vom Gesetzgeber               vorgeschrieben)

-                     Vorstellung der Führungssoftware „Command X“ / Pilotgemeinden „Oebisfelde- Weferlingen“ und „Hohe Börde“ / parallel Erprobung im Stab

-                     Kreisausbildung

-                 Auszeichnungen (Ehrenzeichen für Brand- und Katastrophenschutz)   verliehen:

-                     Kamerad Matthias Kotter / Fachdienstleiter ABC aus Klein Wanzleben

-                     Kamerad Martin Kutscha / Fachdienstleiter Brandschutz 1 aus Groß Ammensleben

-                     Kamerad Burkhardt Wegner / Stadtwehrleiter Stadt Wanzleben

-                     Kamerad Dirk Bischoff / Abschnittsleiter Brandabschnitt 1 aus Farsleben

-                     Kamerad Ralf Lange / Abschnittsleiter des Brandabschnittes 2 und stellvertretender Kreisbrandmeister aus Kroppenstedt

-                      Neuauflage zum Jahresende 2020

2.        Workshop zum Projekt „Magdeburg 2030 und die Region“ / 28.10.2019 in Hunisburg

-            insgesamt 4 Workshops (Börde, Magdeburg, Jerichower Land, Salzlandkreis)

-            steht im Kontext zur Bewerbung von Magdeburg zur Kulturhauptstadt / Projektträger Landeshauptstadt Magdeburg (Beigeordneter Rainer Nitsche verantwortlich / Projektleiterin Uta Belkius - Unternehmen Kommunikation und Moderation Magdeburg

-            es soll herausgestellt werden, welche Rolle Magdeburg als moderne Stadt, als Kulturstadt und als innovatives Zentrum vor Ort, als auch für die Umlandregionen (Börde, Jerichower Land, Salzlandkreis) einnehmen kann

-            und es gilt herauszufinden, wie sich die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Stadt und in der Region sinnvoll gestalten lässt

-            das Fazit der 4 Workshops soll im 1. Quartal 2020  zusammengefasst dargestellt werden

-            beim Landkreis Börde Begleitung durch Amt für Bildung und Kultur

3.     Gründermesse am 20.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche Deutschland in Haldensleben gut angenommen

-            Federführung Amt für Wirtschaft

-            Dank an Astrid Claus als Gründerberaterin und Amtsleiter Danny Schonscheck

-            nach 2018 hat sich die Nachfrage von Beratungen im Rahmen der Gründermesse von 20 auf 50 mehr als verdoppelt

-            2020 gibt es eine Neuauflage

-            Existenzgründerberatungen des Landkreises finden in Haldensleben und bei Bedarf in Wolmirstedt, Oschersleben und Wanzleben statt

4.       Arbeitgeber-Services der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Börde ab sofort im Gewerbegebiet Sülzetal

-            das neue Büro wurde in diesen Tagen in Osterweddingen eröffnet / auch das ist ein Stück Wirtschaftsförderung

-            das Beratungsangebot des Büros für Unternehmen ist sehr vielfältig, unter anderem geht es um:

-            die Vermittlung von Arbeitskräften und Auszubildenden

-            Unternehmen können sich über die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten informieren

-            zur Eröffnung wurde das Arbeitsmarktgespräch Oktober 2019 mit der Presse dort durchgeführt / Landrat, Marco Gravert / Geschäftsführer Jobcenter Börde, Matthias Kaschte / Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Magdeburg

-            gemeinsam mit dem Landkreis Harz verzeichnet der Landkreis Börde in

Sachsen-Anhalt im Oktober 2019 mit 4,6 Prozent Arbeitslosenquote die geringste Arbeitslosigkeit (der Landesdurchschnitt in Sachsen-Anhalt liegt               bei 6,7 Prozent)

5.       Zukunftsfonds Morsleben / Haushaltsausschuss des Bundestages ebnet Weg für Stiftungsgründung

-            wie im Kreistag bereits informiert, soll zur Abfederung von struktur- und wirtschafts- politischen Nachteilen sowie Imageschäden für die Region Ingersleben (Morsle- ben) eine Stiftung gegründet werden

-            nun gibt es einen Titel im Bundeshaushalt, der bereits für 2020 einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro (aller Voraussicht nach dann über 30 Jahre) vorsieht

-            die Mittel kommen aus dem Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit

-            Zitat aus dem Schreiben von Ingo Gädechens, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

„In Abwägung aller Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass kein stichhaltiger Grund vorgebracht werden konnte, warum aus dem Bundeshaushalt Ausgleichszahlungen für die Fonds des Projektes Konrad bzw. der Schachtanlage Asse gleistet werden, zugleich jedoch nicht für die Region um das Endlagerprojekt Morsleben. Ab dem kommenden Jahr 2020 wird der Bund für den einzurichtenden Morslebenfonds jährlich 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Mit diesem `grünen Licht´ aus Berlin hoffe ich, das die bereits größtenteils getätigten Voraussetzungen auf lokaler Ebene zugig abgeschlossen und die Stiftung damit möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen kann.“

6.     Veranstaltungsinformation / Dialogtour Ministerium für Finanzen „Vereine und Steuerrecht“ am 28.11.2019 in Haldensleben

-            läuft in allen Landkreisen, am 28.11.2019, 18:00 Uhr, im Sporthaus des Haldensleber Sportclubs in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee 8 in Haldensleben

-            Staatssekretär Dr. Klaus Klang und Mitarbeiter des Finanzamtes Haldensleben informieren Interessierte über Fragen „Vereine und Steuerrecht“

-            wird durch den Landkreis Börde hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, Iris Herzig nimmt an der Eröffnung in Vertretung des Landrates teil

7.     EFRE-Mittel aus dem Kulturerbeprogramm für Börde-Museum Burg Ummendorf

-                Kulturminister Staatsminister Rainer Robra überbrachte in diesen Tagen den Förderbescheid über exakt 2.011.419, Euro / Gesamtkosten rund 2,8 Mio. € / Eigenmittelanteil Träger rund 0,8 Mio. €

-                die Baumaßnahmen beginnen 2020 / dauern bis Juni 2021

-            Vorgesehene Baumaßnahmen

-  herstellen der Barrierefreiheit für das Museum

-  Sanierung der Ausstellungsräume im Nordflügel

-  schaffen  zusätzlicher Räume für Archiv- und Lagerflächen durch den Ausbau des Dachbereiches im West- und Nordflügel

-  herrichten des unsanierten Torhauses für Verwaltung, Archiv und Bibliothek

-  erneuern der Sanitäranlagen im Erdgeschoss

-  schaffen eines großen Veranstaltungssaales für Vorträge und museale Veranstaltungen

-  herrichten des bisherigen kleinen Tagungsraums für museumspädagogische Projekte

8.  Verwaltungsanordnung  / Schließung Kreisverwaltung am 23., 27. und 30.12.

-         erfahrungsgemäß an diesen Tagen kaum Besucherverkehr

-         im Einvernehmen mit dem Personalrat bleibt die Kreisverwaltung geschlossen, Bedienstete haben dafür langfristig Urlaub geplant

Im Anschluss an den Bericht reicht Herr Dr. Waselewski eine Tischvorlage mit Vor- schlägen der Verwaltung zu Themenschwerpunkten für diesen Ausschuss ein. Herr Stankewitz bittet die Mitglieder darum, Ergänzungen zu diesen Schwerpunkten über die Verwaltung bei ihm einzureichen.

Herr Mewes fragt an, wie die Umsetzung des beschlossenen Kreisentwicklungskonzep- tes erfolgen soll. Frau Koch erklärt, dass mit der Erstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2020/2021 die Verwaltung zu allen Produkten auch Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen abgeleitet aus dem Kreisentwicklungskonzept erarbeitet hat. Diese werden mit dem Berichtswesen zu den Quartalsberichten ausgewertet.

Herr Nase ist ab 17:21 Uhr anwesend.

Herr Stankewitz informiert, dass zur Zeit Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt gibt, wer die Kosten für den Großeinsatz bei Hermes übernimmt. Er sieht die Pflicht nicht beim Landkreis. Der Landkreis übernimmt erst einmal die Kosten der ge- meindlichen Feuerwehren, die beim Einsatz mit beteiligt waren.

Ab 17:23 Uhr ist Herr Heuer anwesend.